Der Rechtsstaat lebt von der klaren Trennung der Gewalten. Doch zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung scheint diese Trennung zunehmend porös. Recherchen der „Welt“ offenbaren ein Netzwerk aus Treffen, Telefonaten und Schreiben, das weniger nach unabhängiger Kontrolle als nach institutioneller Kumpanei aussieht.
Wegen der „besonderen Schwere“ der unterstellten Handlungen – nämlich die „Unterstützung“ „prorussischer Milizen“ in den „terroristischen Volksrepubliken“ – wurden die Durchsuchungen vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe geleitet.
Ursprünglich wollte die Brandenburger Landesregierung gar keine Informationen zu Fake-Accounts preisgeben: Man verwies auf das “Staatswohl”. Die AfD-Fraktion in Brandenburg machte weiter Druck, sodass nun zumindest publik wurde: Der Brandenburger Verfassungsschutz betreibt insgesamt 287 sogenannte „Fake-Accounts“ in sozialen Netzwerken.
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Russland hat eine zweite Runde direkter Gespräche mit der Ukraine am Montag in Istanbul vorgeschlagen. Dabei wolle die russische Seite ihr „Memorandum“ für eine Beendigung des Ukraine-Konflikts präsentieren, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am 28.05.2025.
Wie die meisten Ängste ist auch die vor Methan reine Fiktion – ein als Waffe instrumentalisiertes Narrativ – entwickelt, um Rinder zu verunglimpfen und die globale Lebensmittelkontrolle zu fördern. Man sagt uns, es sei „80-mal stärker als CO₂“ und ein „Planetenkiller“. Aber hier folgt, was man Ihnen nicht sagt…
