… und das Geschacher geht weiter
„Welt“-Chefredakteur Philipp Burgard fragte Frei, wie er zum Vorschlag der Linken stehe, dass diese den Kandidaten im Gegenzug für ein eigenes Vorschlagsrecht zustimmen.
Kategorie «Politik/Justiz»
Endlich spricht es mal jemand aus (Video)
„Wir müssen den Zustrom von Menschen als etwas betrachten, das von Organisationen orchestriert wird, die mit diesen Aktivitäten jedes Jahr Milliarden Euro verdienen“, sagte der dänische Einwanderungsminister. Er fügte hinzu, dass diese Organisationen ein Produkt verkaufen, welches der Zugang in die EU-Länder sei. „Wenn wir dieses Produkt abwerten oder die Einreise unmöglich machen, wird es für sie viel schwieriger sein, Menschen zu transferieren.“
Neue Einnahmequellen für das Brüsseler Imperium
Die Europäische Union will gegen Kondensstreifen von Flugzeugen vorgehen. Seit Januar müssen alle Fluggesellschaften einmal im Jahr der EU, welche Auswirkungen „Nicht-CO₂-Effekte“ wie Kondensstreifen, Schwefeldioxid und Stickoxide auf den Klimawandel haben sollen und wie viel CO₂ dadurch freigesetzt wird. Dazu sollen Flugdaten gesammelt werden.
Kosten sind höher als gedacht … Nein?! … Doch! … Ohh!
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird voraussichtlich im Frühjahr 2026 in den Neubau umziehen, der als Ersatz für das marode Schloss Bellevue dienen soll. Für das Gebäude in Berlin-Moabit, das aus Holzmodulen erstellt wird, rechnet die Bundesregierung mit Kosten von rund 205 Mio. €.
Hilflosigkeit auf ganzer Linie
Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Berlin am Wochenende zieht Benjamin Jendro, Sprecher der „Gewerkschaft der Polizei“, Bilanz. „Es ist ein großes Problem“, sagte er zur Bandenkriminalität in der Hauptstadt. „Eigentlich jedes Wochenende“ würde auf den Straßen scharf geschossen, Macheten kämen zum Einsatz, immer wieder gebe es gewalttätige Auseinandersetzungen.
Berliner Beamte werfen Einwanderern die deutsche Staatsangehörigkeit hinterher
Das dortige Landesamt für Einwanderung (LEA) vergibt so viele deutsche Pässe wie nie zuvor. 2024 wurden bereits 21.802 Ausländer eingebürgert – ein Rekord. Die Behörde feierte diesen Meilenstein sogar mit einer Torte, auf der „Einbürgerung 20.000“ stand.