„Ein typisches Merkmal autoritärer Regierungen“
25.02.2026 Wohin Alterskontrollen für Social Media führen werden, ist bereits klar erkennbar
26.02.2026 Die EUDI-Wallet: Bürger auf Knopfdruck
Kategorie «Politik/Justiz»
Klage gegen Sanktionen: „Dreimal gewonnen, dreimal ignoriert“
Es gibt ein Versprechen, das Vertreter der Bundesregierung in der Bundespressekonferenz gebetsmühlenartig wiederholen: „Der gerichtliche Weg steht offen.“ Es klingt rechtsstaatlich, europäisch, beruhigend. Doch was geschieht, wenn Betroffene diesen Weg gehen – und gewinnen?
Wie nennt man Menschen, die für Geld alles tun?
Die Gegner des Abkommens zwischen Brüssel und lateinamerikanischen Ländern über den Import landwirtschaftlicher Produkte haben leider Recht behalten. Wie eine niederländische Behörde berichtet, ist in der EU Fleisch aufgetaucht, das ein verbotenes Wachstumshormon enthält, woraufhin die polnischen Behörden dringende Kontrollen durch die zuständigen Inspektorate angeordnet haben.
Madame nimmt es nun mal nicht so genau mit den Finanzen
20.12.2016 Lagarde-Urteil – die Großen lässt man laufen
23.02.2026 Obwohl es gegen Vorschriften verstößt: EZB-Chefin Lagarde bekommt zusätzliches Gehalt von einer anderen Bank
„Stand hiervon etwas in unseren MSM, oder habe ich das nur übersehen?“
Bei aufeinanderfolgenden Gipfeltreffen in Antwerpen und Alden-Biesen stellten mehrere Mitgliedstaaten offen den CO₂-Preis der EU in Frage und nahmen damit den zentralen Eckpfeiler der Europäischen Union ins Visier: das Emissionshandelssystem (ETS).
Konzerne sehen schwarz bei grünem Stahl
In Deutschland haben große Stahlkonzerne seit 2025 zentrale Projekte zur grünen Transformation gestoppt oder vertagt: „ArcelorMittal“ legte den klimaneutral geplanten Umbau am Standort Hamburg auf Eis, „Salzgitter“ bremst bis mindestens 2028/2029 und „Thyssenkrupp“ koppelt Investitionen an ein Sparprogramm.