Man muss Politik nur besser erklären
„Unsere Kommunikationsstrategie war nicht gut genug“, sagt Kanzler Merz beim Neujahrsempfang der Wirtschaft – man müsse Reformen besser erklären und die Menschen mitnehmen.
Kategorie «Politik/Justiz»
Hate Speech Law und Kampf gegen VPNs
14.01.2026 Hate Speech Law
14.01.2026 Regierungen im Westen richten ihr Augenmerk auf VPNs, während sie ihre Angriffe auf die Privatsphäre und Anonymität im Internet verstärken
„Reiches Ziel und Brüssels Grenze“
Die Bundesnetzagentur hält bis 2035 zusätzliche steuerbare Kapazitäten von bis zu 22,4 Gigawatt zur Stromerzeugung für notwendig, doch die EU genehmigt Deutschland bis 2031 nur 12 Gigawatt neue Gaskraftkapazitäten.
Wenn man eine Statistik nicht mehr schönrechnen kann …
Das „Statistische Bundesamt“ will die vorläufige Meldung der Insolvenzzahlen einstellen. Dies geht aus einer aktuellen Pressemitteilung hervor. Dort heißt es, man werde mit dem Berichtsmonat Dezember 2025 die Veröffentlichung vorläufiger Angaben zu den Regelinsolvenzen auf Grundlage der Insolvenz-Bekanntmachungen der Amtsgerichte beenden. Eine zeitnahe Information über das Insolvenzgeschehen wird so erschwert.
„Förderlogik belohnt Kapital – und verschärft Ungleichheit“
Die CO₂-Abgabe wirkt nicht nur beim Tanken und Heizen, sondern sie läuft durch die gesamte Wertschöpfungskette. Denn Speditionen kalkulieren höhere Sprit- und Energiekosten ein, und Hersteller brauchen Strom sowie Prozesswärme. Außerdem verteuern Kühlung, Lagerhallen und Filialbetrieb viele Produkte, sodass die Abgabe als stiller Aufschlag im Supermarkt und beim Handwerker ankommt.
Neues aus „UnsereDemokratie™“ – Teil 16
Hintergrund ist ein Schreiben Klöckners, aus dem der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, am 12.01.2026 einen Auszug auf der Plattform „X-Twitter“ veröffentlichte. Darin regt die Bundestagspräsidentin an, eine aus ihrer Sicht bestehende „Regelungslücke“ zu schließen.