Kategorie «Politik/Justiz»

„I will do everything to ensure that the next Romanian president is pro-EU“

Die aus Frankreich kommende Präsidentin von Renew Europe, Valérie Hayer, ist wegen ihrer offenen Unterstützung des pro-europäischen Kandidaten Nicușor Dan bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien unter Beschuss geraten. Ihre Gegner werfen ihr Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes vor.

„Die nächste Stufe in der Überwachung der Bürger“

Die EZB arbeitet derzeit an der Entwicklung des digitalen Euro, der eigenen digitalen Zentralbankwährung (CBDC) der EU. Dabei kooperiert sie mit Akteuren, die kritische Beobachter in diesem Umfeld durchaus erwarten würden: multinationale Konzerne und milliardenschwere Unternehmen wie das in Irland ansässige Beratungsunternehmen Accenture sowie Infineon Technologies, Deutschlands größter Halbleiterhersteller.

„Die Infrastruktur für das perfekte Gehorsamsregime“

Während Öffentlichkeit und Medien mit Kriegen, Klimadiskursen und Künstlicher Intelligenz beschäftigt sind, bereitet die G20 – unter der aktuellen Präsidentschaft Südafrikas – den wohl folgenschwersten Umbau unserer Gesellschaften im Hintergrund vor: den globalen Ausbau der sogenannten „Digitalen Öffentlichen Infrastruktur“ (DPI).

„Gesicherter Linksextremismus ist für die Union offensichtlich kein Problem“

Der Umgang von Politik, Behörden und Justiz mit der AfD nimmt groteske Züge an. Das gilt natürlich nicht erst seit gestern. Doch seit der Verfassungsschutz die ungeliebte Partei am 02.05.2025 als „gesichert rechtsextrem“ einstufte und dann am Donnerstag die Stillhaltezusage nachschob, bekommt die ganze Schmierenkomödie zunehmend etwas Lächerliches.

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