„Das heutige Außenministertreffen hat deutlich gemacht, dass Brüssel und ein großer Teil der EU-Mitgliedsstaaten sich auf eine langfristige Fortsetzung des Krieges vorbereiten. Brüssel und die meisten Länder der EU sind möglicherweise nicht am Erfolg des Friedensprozesses interessiert.“
Brüssel hat den Landwirten, Obst- und Gemüsebauern oder Hobbygärtnern zwar nicht direkt verboten, Backpulver gegen Mehltau und andere Pilzkrankheiten einzusetzen, in Deutschland und Österreich jedoch weigerten sich die Behörden, pragmatische Ausnahmen zuzulassen. Das Ergebnis: Viele Landwirte müssen auf teure Industrieprodukte zurückgreifen, weil die einfache, erprobte und sichere Lösung keine Ausnahmegenehmigung erhielt.
Die EU-Kommission hat mit der Umsetzung des Trump-Deals begonnen und die Abschaffung der EU-Zölle für Industriegüter aus den USA eingeleitet. Und das, obwohl Trump schon wieder neue Zoll- und Sanktions-Drohungen ausstößt.
Das soziale Netzwerk „X-Twitter) von Elon Musk zeigt in Deutschland eine immer geringere Bereitschaft, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Wie Recherchen ergaben, verweigert die Plattform in zahlreichen Fällen die Herausgabe von Nutzerdaten an die Staatsanwaltschaft.
Die als E3 bekannten europäischen Länder Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben dem UN-Sicherheitsrat in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie die Sanktionen auslösen werden, die in 30 Tagen in Kraft treten. Der Iran hat erklärt, dass die E3-Länder nicht das Recht haben, die Sanktionen wieder in Kraft zu setzen, da es die USA waren, die 2018 aus dem JCPOA ausgestiegen sind und gegen das Abkommen verstoßen haben.
In Blomberg ist der AfD-Direktkandidat für den Rat, Ralph Lange, unerwartet verstorben. Die in dem betroffenen Wahlbezirk ausgestellten Wahlscheine verlieren deshalb ihre Gültigkeit, heißt es von der Stadt.
