Kategorie «Politik/Justiz»
„Anpassungsdruck in Betrieben“
Die Bundesregierung hat am 29.10.2025 die größte Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns seit seiner Einführung beschlossen. Die Lohnuntergrenze steigt ab dem 01.01.2026 von derzeit 12,82 € auf 13,90 € pro Stunde und ein Jahr später weiter auf 14,60 €.
„Bedrohung der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit“
Aufgrund einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Florian Köhler an die Bayerische Staatsregierung wurden die Finanzierungsdetails sogenannter Meldestellen offengelegt.
„Digitalbranche übertrifft alle anderen Konzernlobbys“
Die Lobbyausgaben der Digitalindustrie in Brüssel sind von 113 Mio. € im Jahr 2023 auf heute jährlich 151 Mio. € gestiegen. Das ist ein Zuwachs von 33,6% innerhalb von nur zwei Jahren. Verglichen mit dem Jahr 2021, als „LobbyControl“ und „Corporate Europe Observatory“ erstmals die Lobbymacht der Techbranche ausgewertet haben, fällt der Anstieg mit 55,6% in vier Jahren noch deutlicher aus.
„Für die Eliten gibt es kein Zurück mehr“
Als Baerbock, die größte Peinlichkeit in der Geschichte der deutschen Außenpolitik, im Januar2023 als eine der ersten öffentlich sagte, Europa kämpfe „einen Krieg gegen Russland“, wurde das noch belächelt, weil die Dame ohnehin niemand ernst genommen hat.
Dieses Volk passt wirklich perfekt zum Brüsseler Imperium
„Motor Sitsch“, einst Stolz der sowjetischen Luftfahrtindustrie, war für China ein strategischer Schatz. Die Volksrepublik wollte sich durch den Erwerb des traditionsreichen Turbinenherstellers technologisch unabhängig von westlichen Lieferketten machen. Umgerechnet 3,5 Mrd. $ legten chinesische Investoren über das Unternehmen „Skyrizon“ auf den Tisch, um die Mehrheit an „Motor Sitsch“ zu sichern.