„Die EU-Kommission stellte am 16.09.2021 die neue Behörde für Krisenvorsorge und Krisenreaktion bei gesundheitlichen Notlagen (kurz HERA, Health Emergency Preparedness and Response Authority) vor“, erinnert aktuell der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser, der gerade im Gesundheitsbereich unermüdlich für Transparenz im Brüsseler Dschungel kämpft.
In Deutschland gibt es 94 Krankenkassen. Sie verfügen über eine eigene Verwaltung. Für etwa 4% der Ausgaben ist sie verantwortlich. Insgesamt an die 12 Mrd. € an Aufwendungen ergibt das im Jahr. Von den 4% wiederum fließen circa 80% in Personalkosten.
Das Innenministerium misst der Advents- und Weihnachtszeit „unter Gefährdungsgesichtspunkten grundsätzlich eine besondere Bedeutung“ bei, wie eine Sprecherin mitteilte. Es besteht eine „besondere Gefährdungsrelevanz“ für Weihnachtsmärkte wegen der oft zentralen Lage, der erwarteten hohen Besucherzahlen und der offenen Zugangsmöglichkeiten.
Auch als Einäugiger unter Blinden such die italienische Regierung weiter händeringend nach Einnahmequellen, um den maroden Haushalt zu entlasten und eine geplante steuerliche Entlastung der Mittelschicht gegen zu finanzieren: Trotz ermutigender Signale liegt die Verschuldung des Stiefelstaates noch immer bei gut 135% der Wirtschaftsleistung. Die Maastricht-Kriterien der EU erlauben einen Schuldenstand von 60% des BIP.
Weder der Kreml noch Washington haben es bestätigt, aber die Panik in Kiew und Brüssel deutet darauf hin, dass der Deal steht. Von dort hört man bereits Ablehnung, die EU-Ukraine will den Deal nicht annehmen und verhindern.
Die Stadt Rostock, geführt von Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Die Linke), hat sich bei der Haushaltsplanung für dieses Jahr grob verschätzt: In der Planung der Stadt klafft ein Loch von 43 Mio. €.
