Finde den Fehler – Teil 4
14.01.2026 Ukraine-Finanzierung für 2026 und 2027: Kommission stellt Pläne vor
Katrin Göring-Eckardts Aufruf am 07.02.2026 auf Twitter
09.02.2026 Selenskyj will Waffen nach Europa verkaufen
Kategorie «Politik/Justiz»
Es fehlt noch: „Das könnte den Falschen in die Hände spielen“
Laut einem Bericht der Bild hat Bundeskanzler Friedrich Merz seine Partei zur Zurückhaltung aufgefordert. Demnach habe Merz im CDU-Bundesvorstand verlangt, „alle Themen zu unterlassen, die die Wahlkämpfer beschweren könnten“.
Immer schön weiter der Regierung und ihren Bütteln vertrauen
Das „Robert-Koch-Institut“ in Berlin hat im Zusammenhang mit Transparenzansprüchen von Bürgern und Journalisten in der Coronapandemie insgesamt rund 749.000 € für anwaltliche Beratung ausgegeben. Mithilfe der Kanzleien sollte beschränkt oder verhindert werden, dass die Infektionsschutzbehörde umfassend über interne Vorgänge aus der Zeit der Pandemiebewältigung informieren muss.
Ausländische Einmischungen sind nur von Wertedemokraten akzeptabel
Die EU plant offenbar, im Rahmen ihres 20. Sanktionspakets gegen Russland erstmals Strafmaßnahmen gegen Häfen in Drittstaaten zu verhängen.
Bürokratie-Irrsinn in Deutschland
Wenn man schon keine Wohnungen baut, muss man mehr regulieren
SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig treibt ihre Reform des Mietrechts voran und legt erstmals konkrete Vorschläge auf den Tisch. Nach Informationen der ARD hat ihr Ministerium einen Entwurf ausgearbeitet, der vor allem Mieter in angespannten Wohnungsmärkten besser schützen soll.