Kategorie «Politik/Justiz»
Unser „Rechtsstaat“ – Teil 10
„Alte weiße Bestie“ – Der Passauer Amtsrichter Rappenglix hat unsere Mandantin strafrechtlich wegen vermeintlicher Beleidigung verurteilt, für eine Äußerung, die zivilrechtlich zulässig ist, was die „Beleidigte“, So-Done-Kundin Strack-Zimmermann, auch rechtskräftig anerkannt hat.
Europäische Blaupause für künftige „demokratische“ Wahlen
30.09.2025 Moldau: Mit dieser Wahl setzt die EU neue, bedenkliche Maßstäbe
30.09.2025 Moldawien: Die Umsetzung der Pläne zur Fälschung der Wahl
30.09.2025 Warum die Wahl in Moldau so wichtig war
30.09.2025 Wahl in Moldawien: Regierung geht gegen EU-kritische Parteien und Medien vor
Politischer Filz bei Klingbeils
Die Empörung war groß. Einen Tag nach der jüngsten Bundestagswahl am 24.022025 hatten CDU und CSU der noch amtierenden Regierung aus Grünen und SPD einen umfassenden Fragenkatalog zu staatlichen Fördergeldern für sogenannte NGOs geschickt. Der Verdacht: Die Regierung fördere gezielt NGOs, um die politische Stimmung im Land zu beeinflussen.
Wenn Migranten Politikern den Stinkefinger zeigen
Eine neue Untersuchung der CDU-nahen „Konrad-Adenauer-Stiftung“ zeigt, dass die AfD auch bei bestimmten Migrantengruppen deutliche Zustimmung findet und dort inzwischen in Teilen stärkste politische Kraft ist.
„Das Problem der 20-Jahres-Verträge“
Das Gedankenmodell „Point of no return“ gilt auch für die Energiewende. Insbesondere deshalb, weil die deutsche Politik seit 25 Jahren absichtsvoll auf diesen Punkt hinarbeitet. Es wurden die Kernkraftwerke nicht nur abgeschaltet, sondern sie werden absichtsvoll zerstört.