Die verarschen uns nach Strich und Faden – Teil 2
Erinnern Sie sich noch an den “Wiederaufbaufonds” aus der Coronakrise?
Kategorie «Politik/Justiz»
Wehe, wehe! Wenn ich auf das Ende sehe
Die NATO hat das größte Aufrüstungsprogramm seit den Zeiten des Kalten Krieges beschlossen. Es sieht vor, die Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung in den kommenden Jahren extrem auszubauen. Oberste Priorität haben dabei Kapazitäten wie weitreichende Waffensysteme, die Luftverteidigung und mobile Landstreitkräfte.
Solche Leute entscheiden über wichtige Gesetze
In der „Phoenix“-Sendung „Unter den Linden“ sagte Hendrik Hoppenstedt, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, am 03.06.2025, die Rentenkasse werde durch die Aktivrente entlastet, „da die Rentenzahlung erst mal nicht einsetzt“. Sprich: Wer weiterarbeitet, bekommt keine Rente, so seine Lesart.
„Offenkundige Überforderung Deutschlands ignoriert“
Im Rest Europas und der Welt wir das Juristensprichwort ironisch betrachtet: „Fiat Iustitia et pereat mundus“ – Es soll Recht geschehen, und gehe die Welt darüber zugrunde. Wie auch sonst! In Deutschland allerdings scheinen Richter den Spruch ernst zu nehmen. Und wenn schon nicht die Welt, so kann doch zumindest Deutschland an der Justiz zugrunde gehen.
„Haben diese Leute den Verstand verloren?“
Zu Gast in dieser Folge von „Geopolitical Economy Hour“ ist der Politologe Richard Sakwa, Experte für Russland und die Ukraine.
Noch mehr Aufwand und noch mehr Kosten zu unseren Lasten
Im ersten Quartal 2025 wurden Gerichte in ganz Deutschland mit einer Flut an Klagen überschwemmt. Nicht etwa, weil immer mehr Straftaten begangen werden, sondern weil immer häufiger Klage gegen Asylbescheide und Eilverfahren eingereicht wird.