In einem öffentlichkeitswirksamen Post auf „X-Twitter“ machte Fico am Montagabend ein Telefongespräch mit „WHO“-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus publik, in dem dieser die slowakische Regierung gebeten haben soll, von der geplanten Forderung nach einer Abstimmung über das Abkommen abzusehen.
Die Europäische Union hat im Zuge der Corona-Pandemie den Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ ins Leben gerufen, ein Konjunkturpaket mit einem Volumen von 750 Mrd. €, das die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise abfedern sollte. Laut dem Europäischen Rechnungshof wurden davon 650 Mrd. € ausgezahlt, ohne dass klar ist, wofür genau sie verwendet wurden.
Während der Pandemievertrag in wenigen Tagen in Genf zur Abstimmung kommt, ist der zweite Teil der WHO-Reform, die Änderung der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“, schon weiter. Diese wurden am 01.06.2024 – unter rechtlich fragwürdigen Bedingungen – angenommen. Darin wird auch die Definition einer Pandemie geändert und weiter dereguliert – TKP hat damals berichtet.
Der fraglos stärkste Angsttreiber [der „Pandemie“] waren die Todeszahlen. Weltweit sollen dem Virus bis heute 7,1 Millionen Menschen erlegen sein, in Deutschland über 187.000. Die Frage ist bloß: Stimmt das?
Die EU nimmt nun angebliche „Fehlinformation“ über Impfungen ins Visier der Zensur. Mit dem umstrittenen Digital Services Act (DSA) eröffnet die EU-Kommission eine Kampagne gegen impfkritische Informationen im Netz, damit soll die „Demokratie“ gestärkt werden.
Der Europaabgeordnete Friedrich Pürner (parteilos, ehemals BSW) hat versucht, alle elf Verträge zwischen der „Europäischen Union“ und den Corona-Impfstoffherstellern einzusehen, die in den Jahren 2021/22 abgeschlossen wurden. Konkret geht es um die Verträge mit BioNTech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca, Johnson & Johnson, Sanofi-GSK sowie mit Novavax, HIPRA und CureVac.
