Zum Beginn der Internationalen Automobilausstellung hat Wirtschaftsminister Habeck die Fahrzeughersteller in die Pflicht genommen, ihren Beitrag zur Stärkung des Standorts zu leisten. Für Deutschland sei es „wichtig, im globalen Wettbewerb vorn mitzuspielen“, so Habeck.
Laut einer vom Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ durchgeführten repräsentativen Umfrage (rund 1100 Befragte) erfreut sich die Gas- bzw. Ölheizung größerer Beliebtheit als mithin angenommen.
Das einem Online-Pranger ähnelnde Projekt wird finanziell unterstützt von der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung unter Leitung von Cansel Kiziltepe (SPD). Die Fördersumme ist hoch. Allein 2023 fließen aus Mitteln der Senatsverwaltung rund 830.000 Euro an die Berliner Registerstellen.
Das System der Fehlanreize wird weiter ausgebaut, die Tür zum grundlosen Bedingungseinkommen öffnet sich. Es gibt erschreckende Zahlen, wenn der Durchschnittsverdiener mit dem Bürgergeldempfänger verglichen wird.
Die EU beschloss gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten, dass mithilfe von Satellitenüberwachung die EU-Subventionen an die EU-Landwirte verwaltet und kontrolliert werden. Während in anderen Ländern die Satellitenüberwachung der Agrarflächen seit einigen Jahren bereits läuft, begann die EU-Überwachung aus dem Weltraum für Deutschland erst in diesem Jahr.
„Ungezügeltes Wirtschaftswachstum“ – davor warnte Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), in einem Beitrag im Tagesspiegel. Die Ökonomin will die gesamte soziale Marktwirtschaft umkrempeln – und sieht Privateigentum als „Fetisch“ an.
