Im Bundestag versteckt sich derzeit – gut getarnt zwischen mehreren Tagesordnungspunkten – ein altbekannter Klassiker: der Antrag von Union und SPD zur „Anpassung der Abgeordnetenentschädigung“. Klingt trocken, ist aber saftig – es geht erneut um die Diätenerhöhung, die die Abgeordneten abnicken müssen, inklusive des Verfahrens, dass dies automatisch geschieht.
Das war die Stimmung in informierten Kreisen in Moskau – nur wenige Stunden vor dem erneuten Istanbuler Kabuki zu den „Verhandlungen“ zwischen Russland und der Ukraine.
Erinnern Sie sich noch an den “Wiederaufbaufonds” aus der Coronakrise?
Die NATO hat das größte Aufrüstungsprogramm seit den Zeiten des Kalten Krieges beschlossen. Es sieht vor, die Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung in den kommenden Jahren extrem auszubauen. Oberste Priorität haben dabei Kapazitäten wie weitreichende Waffensysteme, die Luftverteidigung und mobile Landstreitkräfte.
In der „Phoenix“-Sendung „Unter den Linden“ sagte Hendrik Hoppenstedt, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, am 03.06.2025, die Rentenkasse werde durch die Aktivrente entlastet, „da die Rentenzahlung erst mal nicht einsetzt“. Sprich: Wer weiterarbeitet, bekommt keine Rente, so seine Lesart.
Im Rest Europas und der Welt wir das Juristensprichwort ironisch betrachtet: „Fiat Iustitia et pereat mundus“ – Es soll Recht geschehen, und gehe die Welt darüber zugrunde. Wie auch sonst! In Deutschland allerdings scheinen Richter den Spruch ernst zu nehmen. Und wenn schon nicht die Welt, so kann doch zumindest Deutschland an der Justiz zugrunde gehen.
