– Teil 32
CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt sei in einer fraktionsinternen Sitzung eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt worden, in der sie erklären sollten, weder AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten, noch dessen Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt zu haben.
Von den gesuchten Straftätern besitzen nur 374 einen deutschen Pass; 51 von ihnen haben zusätzlich eine weitere Staatsangehörigkeit. 4.456 Personen – das entspricht 92,3%– haben ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit. 13 sind staatenlos, in 108 Fällen ist die Staatsangehörigkeit ungeklärt.
Bundeskanzler Friedrich Merz gab vor Kurzem mehrere exklusive Medieninterviews, in denen er unter anderem erneut vor der von Russland angeblich ausgehenden Bedrohung in Deutschland und der EU gewarnt hat. In einem Gespräch mit der US-Agentur Bloomberg etwa verwies Merz auf „unterschätzte Gefahren“ durch Moskau und unterstellte der russischen Führung, „die Demokratie in Europa zu untergraben“.
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Das Europäische Parlament hat einen Antrag der Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) zur Sicherung dienstlicher Nachrichten der EU-Kommission abgelehnt. Der Änderungsantrag 119 zum Haushaltsbericht 2027 forderte, dienstliche Nachrichten vor ihrer automatischen Löschung vollständig und sicher zu archivieren.
23.10.2026 Harald Lesch: „Niemand, der bei Verstand ist, baut heute noch Kernkraftwerke“
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