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„Überzogene Bürokratie, Blackout-Risiken und ideologische Energiepolitik“

Immer mehr internationale Großkonzerne kehren der EU den Rücken. Grund sind laut eigenen Angaben unklare politische Rahmenbedingungen, wachsender regulatorischer Druck und Energieunsicherheit. Unternehmen wie „Iberdrola“, „RWE“, „Siemens“, „BMW“ oder „Astra Zeneca“ investieren ihre Milliarden künftig lieber in den USA oder Großbritannien – nicht aber in der EU.

Bargeld wird nicht verboten, weil man es tracken kann

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Gerichte sind Teil des Problems

Der Gerichtshof der EU hat die Hürden bei der Bestimmung von sogenannten sicheren Herkunftsländern für beschleunigte Asylverfahren erhöht. Das Gericht in Luxemburg urteilte, dass EU-Mitgliedstaaten zwar selbst bestimmen dürfen, welche Staaten sie als sicher ansehen. Allerdings dürfen sie nur dann Listen sicherer Länder erstellen, wenn die zugrundeliegende Einschätzung überprüfbar ist und die Quellen offengelegt werden.

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