09.03.2023 Opt-out für die elektronische Patientenakte Wer die neue elektronische Patientenakte nicht haben möchte, muss aktiv widersprechen. Das Widerspruchsverfahren werde noch entwickelt, sagt Lauterbach. Es werde aber auf jeden Fall „sehr unbürokratisch“ sein. In der Akte wäre die gesamte Krankengeschichte eines Patienten per Knopfdruck einsehbar – von Behandlungen, Operationen über Vorsorgeuntersuchungen, Röntgenbildern bis …
01.02.2023 Sichere Versorgung mit Strom bis Ende des Jahrzehnts gewährleistet Die Bundesnetzagentur hat die laufenden Planungen der Bundesregierung für den Umbau des Stromsystems zur Grundlage ihrer Analyse gemacht. Dazu gehören: Die erneuerbaren Energien werden entsprechend der Ziele des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) und des novellierten Wind-auf-See-Gesetzes ausgebaut – bis 2030 werden die Erzeugungskapazitäten von …
04.03.2023 Habeck plant neues Abschalt-Gesetz für Elektroautos und Wärmepumpen Es ist bereits länger bekannt, dass das Klima- und Wirtschaftsministerium von Robert Habeck plant, Elektroauto-Ladesäulen und Wärmepumpen bei Strommangel zu drosseln (Blackout-News: 09.02.23). Zunächst war aber nur von seltenen Ausnahmesituationen die Rede, in denen Elektroauto-Fahrern per Fernsteuerung die Ladesäule abgeschaltet oder zumindest die Ladeleistung stark …
10.01.2023 Habeck will Wohlstand der Deutschen neu definieren Das Wirtschaftsministerium versucht, eine umfassende Übersicht des Wohlstands der Deutschen zu erstellen. Dabei zeigt sich, dass die Situation weniger gut ist, als sie auf den ersten Blick scheint. Die Grünen argumentieren, dass die einfache Formel „Wachstum gleich Wohlstand“ nicht mehr zutrifft. Ein Sonderkapitel des Entwurfs …
Lauterbach spricht von „nebenwirkungsfreier Impfung“: Für Gericht ist das Meinungsfreiheit “Fakenews” wirft Lauterbach Impf-Kritikern immer wieder vor. Vor allem mit “Verschwörungstheorien” aus dem Internet rechnet der Minister ab. Doch während Äußerungen von Impf-Gegnern häufig in sozialen Netzwerken (und auch vor Gerichten) geahndet und bestraft werden, decken Richter (Landgericht Ellwangen) nun die falsche Behauptung Lauterbachs, …
