Wieder ein Loch im Staatshaushalt

06.04.2024 Bundesbank verzeichnet Rekordverlust wegen EU-Anleihekäufen – während Chef gegen rechts demonstriert
 
„Bundesbank überweist nichts an Berlin“, titelte kürzlich das ZDF. Verharmlosender kann man kaum ausdrücken, wie ernst es tatsächlich um die Bundesbank bestellt ist. 2023 hatte die Bundesbank einen Verlust von 21,6 Mrd. € zu verzeichnen. Ein Großteil dieser Verluste ist auf das Zinsgeschäft zurückzuführen.
 
Noch nie in ihrer über 60-jährigen Geschichte musste die Institution ein größeres Minus verkraften. Die Reputation der Bundesbank steht ernsthaft auf dem Spiel. Im Fall der Bundesbank rächt sich nun die über Jahre betriebene ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.
 
2015 wurde ein beispielloses Programm zum Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen aufgelegt. Dieses Aufkaufprogramm ist nun zu einem Großteil schuld an den Verlusten der Bundesbank. Seit 2015 hat die EZB allein den Kauf von Staatsanleihen im Wert von 2,700 Bio. € [2.700.000.000.000,00 €] angewiesen.
 
Die umfangreichen Anleihekäufe in Kombination mit den Niedrigzinsen der EZB hatten die Preise der Anleihen stark erhöht. Dies wiederum hat dazu geführt, dass die Bundesbank die aufgekauften Anleihen nur niedrig – teils sogar negativ – verzinsen konnte. Aufgrund des nun wieder angehobenen Leitzinses ist die Bundesbank allerdings gezwungen, den Geschäftsbanken einen Einlagezins von 3,5% zu zahlen, was zu einem massiven Minus im Zinsgeschäft geführt hat.
 
Im vergangenen Jahr konnte die Bundesbank ihre Verluste gerade noch durch Rückstellungen ausgleichen. Diese sind nun jedoch weitestgehend aufgebracht. 2024 drohen weitere Verluste durchzuschlagen.
 
Was dann passiert, ist unklar. Denkbar wären Verkäufe des Goldbestands oder eine Rekapitalisierung durch den Bund. Die Bundesbank selbst vertritt die Auffassung, dass sie Verluste mit künftigen Gewinnen verrechnen kann. Einem Bericht des Bundesrechnungshofes zufolge sei jedenfalls unklar, ob „die Bundesbank die Verluste in jedem Fall eigenständig tragen könnte“. Das Finanzministerium erklärte auf Anfrage der Financial Times, dass man es für „höchst unwahrscheinlich“ halte, dass Verluste der Bundesbank den Bundeshaushalt belasten könnten.
 
Bundesbankpräsident Joachim Nagel treiben derzeit offenbar jedoch ganz andere Sorgen als die Verluste der Notenbank um. Gegenüber der Funke-Mediengruppe warnte Nagel vor einem aufkommenden Rassismus. „Ich appelliere an alle, die Gefahr des Rechtsextremismus nicht auf die leichte Schulter zu nehmen“, erklärte er. Dringend benötigte Fachkräfte sowie Investoren würden aufgrund gegenwärtiger rechtsextremistischer Tendenzen abgeschreckt werden. „Das bedroht unseren Wohlstand“, so Nagel.
 
Quelle: apollo-news.net/bundesbank-verzeichnet-rekordverlust-wegen-eu-anleihenkaeufen-waehrend-chef-gegen-rechts-demonstriert
 

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