In Weilerbach in der Pfalz, östlich der US-Militärbasis Ramstein, wird das größte amerikanische Krankenhaus außerhalb der USA entstehen. Die Kosten liegen bei schätzungsweise 1,1 Mrd. €. 2014 war der Spatenstich, im September 2024 informierte das „Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen“, die Rohbauarbeiten des US-Hospitals stünden kurz vor dem Abschluss.
Die AfD-Fraktion erfragte von der Bundesregierung genaue Daten zu dem, was die Partei als “Nebenaußenpolitik” beschreibt – die Finanzierung von Projekten im Ausland von parteinahen Stiftungen durch Steuergelder.
In der Sendung „Schlagabtausch“ im ZDF traten die Spitzenkandidaten der Parteien CSU, AfD, FDP, BSW, Linke und Grüne auf. Das Publikum fiel durch sein einseitiges Verhalten auf, das sich schon am Anfang der Sendung zeigte: Geklatscht wurde nur bei der Vorstellung des Grünen-Vorsitzenden Banaszak und des Linken-Spitzenkandidaten van Aken.
„Vertrauen in die Digitalisierung stärken“ – diese Mission steht ganz oben auf der Website des Unternehmens „D-Trust“. Leider passt das nicht zu dem Vorfall, mit dem die Tochterfirma der Bundesdruckerei aktuell von sich reden macht: Sie hat Hunderttausende Datensätze mit privaten Informationen von Ärztinnen und Ärzten offen ins Internet gestellt.
Hersteller und Behörden weigern sich, Auskünfte zu erteilen. Sie liefern Unterlagen in denen die Informationen zur Sicherheit unterschiedlich stark bis fast ganz geschwärzt wurden.
