Erneut hat die AfD damit eine rechtliche Auseinandersetzung mit Haldenwangs Bundesamt gewonnen: Schon 2021 war die AfD gegen den Verfassungsschutz erfolgreich gewesen. Damals war dem Amt gerichtlich untersagt worden, die Partei öffentlich als „Verdachtsfall“ zu bezeichnen – dadurch werde in unvertretbarer Weise in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen, urteilte das Verwaltungsgericht Köln damals.
Heute wird die Ermittlungsgruppe (EG) Zentral der Polizei Berlin zum Fachkommissariat für politisch motivierte Dienstvergehen beim Landeskriminalamt Berlin.
In den „demokratischen“ Medien und bei den „demokratischen“ Politikern wird ja immer heftiger auf die AfD gefeuert. Aber irgendwie hat man den Eindruck, dass die im Zickzack-Kurs durchs Gelände rennt und die Kugeln nur links und rechts an ihr vorbeipfeifen.
Das Pilotprojekt der digitalen Währung Real Digital der brasilianischen Zentralbank ermöglicht das Einfrieren von Nutzer-Wallets und die Reduzierung von Guthaben, wie von „Verschwörungstheoretikern“ schon immer vermutet wurde.
Wer noch wie ich frühere Politikergenerationen – zwischen 1945 und bis etwa 1980 – erlebt hat, fragt sich immer öfter, wie es dazu kommen konnte, dass wir praktisch eine Einheitspartei bekommen haben. Früher hatten wir in Geschichte beschlagene, gut ausgebildete Leute, die auch jederzeit einen Job ausfüllen hätten können.
Die EU-Kommission hat auf europäischer Ebene einheitliche Standards für die Nachhaltigkeitsberichte von Firmen beschlossen. Sie decken Umwelt- und Sozialthemen ab und sollen mithilfe der Regelung besser vergleichbar sein. Die sogenannten „European Sustainability Reporting Standards“ werden für bestimmte Firmen verpflichtend.
