„Stil und Stabilität und eine sanfte Erneuerung“
„Eines ist ganz klar: Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen haben gewählt und sie haben einen klaren Regierungsauftrag erteilt und zwar an die CDU Hessen.“
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Auch Mieter werden von diesem Wahnsinn betroffen sein
Wenn es nach dem Willen des EU-Kommission und des EU-Parlaments geht, sollen Heizungsanlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, bis 2035 vollständig abgeschafft werden, was bedeutet, dass Hausbesitzer neue “grüne”, vermutlich elektrische Heizungsanlagen installieren müssen – und das aus eigener Tasche bezahlen.
Simulation demokratischer Verhältnisse
Früher ging es hoch her im Hohen Haus, wenn prägnante Köpfe sich ebendiese in oftmals aggressiven Wortgefechten heißredeten. Man stritt, jedoch mit einiger Substanz. Heute herrscht eher das Bild einer De-facto-Einheitspartei, die durch inszenierte Scharmützel über Geschmacksnuancen demokratische Verhältnisse zu simulieren versucht.
Offene Drohungen gegen Unternehmen
Siemens unter Erpressung: Wenn es keine Entkopplung aus China akzeptiert, die von den USA und der EU euphemistisch als „risikoreich“ definiert wurde, besteht die Gefahr, dass der Zugang zu Krediten, Energiesubventionen und Konjunkturpaketen verloren geht/Rettung, die sie jetzt oder in Zukunft brauchen könnten.
Wenn der grüne Amtsschimmel wiehert
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Unternehmen in Deutschland bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes entlasten. Der Grünen-Politiker schlägt vor, Berichtspflichten aus dem nationalen Lieferkettengesetz so schnell wie möglich auszusetzen – damit die Firmen dann nur nach europäischem Recht berichten müssen.
Keine „Geisterfahrer“, sondern gefährliche Ideologen
Die SPD will Hessen zum „Vorreiterland bei der Verkehrswende“ machen. Das hört sich gut an. Doch bei der Umsetzung dieses Ziels gleicht die Partei einem Geisterfahrer. Nach Vorstellung der SPD soll der „motorisierte Individualverkehr“ jährlich „um zumindest 10 %“ abnehmen. So stand es in einem Antrag, den die Fraktion im Landtag eingebracht hatte.