Der Anteil wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger, für die es grundsätzlich nicht infrage kommt, die AfD zu wählen, ist weiter gefallen. Bis Mitte Mai sank der Anteil, der im vergangenen Dezember noch bei 60% lag, auf 53,9% – wie das Meinungsforschungsinstitut Insa für die „Bild“-Zeitung vom Montag ermittelte.
Bundesernährungsminister Cem Özdemir plant eine radikale Reduzierung des Fleischkonsums aller Bürger. Ziel ist die „Transformation des gesamten Ernährungssystems“ zugunsten des Klimas.
Was schon aus den Daten ganz zu Beginn des Jahres 2020 belegt war, dass nämlich SARS-CoV-2 auch nicht anders als frühere Coronaviren oder eine Grippe abläuft und die gleiche Infektionssterblichkeit aufweist, lässt sich nun neuerlich mit den Daten der Amish Gemeinde in Pennsylvania belegen.
Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, sagte auf dem Forum der Weltgesundheitsversammlung in Genf, dass die Gefahr einer weiteren Gesundheitskrise nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfe. Auch wenn die „dunkelsten Tage der Pandemie“ der Geschichte angehörten, könne sich eine Covid-Variante entwickeln, die die Welt wieder auf den Nullpunkt zurückwerfen könne.
Das geplante „Gesetz gegen digitale Gewalt“, dessen Eckpunkte Justizminister Marco Buschmann kürzlich vorgelegt hat, ist eine drastische Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Buschmann dehnt damit die Überwachung und am Ende Zensur immer weiter aus. Erschreckend, wenn man bedenkt, dass er ein Minister der FDP ist.
Die Kommunen rechnen mit wachsenden Finanzproblemen und wollen deshalb Steuern und Gebühren erhöhen. „Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. In manchen Kommunen seien Gebührenerhöhungen daher „unumgänglich“, auch weil dieser Schritt bei Kostensteigerungen gesetzlich vorgeschrieben sei.
