„Habeck ist für den Naturschutz der gefährlichste Politiker, den wir auf der ganzen Bühne haben“, ledert Ole Eggers (63), Landesgeschäftsführer des Umweltverbands BUND und Naturschützer an vorderster Front, gegen den ehemaligen Umweltminister des nördlichsten Bundeslandes.
EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der EVP Ursula von der Leyen schließt nach den Europawahlen eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament nicht aus. „Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt“.
Das irakische Parlament hat am 27. April ein Gesetz verabschiedet, in dem hohe Freiheitsstrafen für homosexuelle Beziehungen und transsexuelles Verhalten vorgesehen sind. Ein früheres Verbot gleichgeschlechtlicher Beziehungen war 2003 durch die US-Besatzung abgeschafft worden.
Bei der Expertenanhörung im deutschen Bundestag am 22.04.2024 zum WHO-Pandemievertrag wies einer der Experten darauf hin, dass die geplante Abstimmung über die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR = International Health Regulations) im Mai gegen zwingende Verfahrensvorschriften der IHR verstoßen würde.
Zwar ist das Virus laut dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) bei Vögeln hochgradig ansteckend, auf den Menschen würde es sich allerdings nur selten übertragen.
Insgesamt 18 Verhandlungstage sind anberaumt, um wieder einmal einen „Schwerverbrecher“ zu überführen und abzuurteilen. Nein, Dr. Walter Weber hat in Hamburg keinen Banküberfall mit Geiselnahme zu verantworten, er hat weder kleine Mädchen vergewaltigt noch ist er in eine Messerstecherei mit Todesfolge verwickelt. Er ist nicht mal Reichsbürger. Sein „Verbrechen“: angeblich unrichtige Gesundheitszeugnisse.
