Die mit Spannung erwartete schriftliche Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ ist da.
Die Befürworter erneuerbarer Energien behaupten oft, dass Wind- und Solarenergie kostengünstiger sind als Kohle, Erdgas und Kernkraft. Eine solche Behauptung wirft die Frage auf, warum das stark subventionierte Solarkraftwerk Ivanpah nach einer langen Reihe von Konkursen anderer Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien nun auch den Betrieb einstellen muss.
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat den Grünen für die Zustimmung zu dem mit der SPD vereinbarten Finanzpaket milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz zugesagt.
Um das geplante Sondervermögen zu rechtfertigen, warnt Jens Spahn jetzt vor einer russischen Invasion: „Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?“ Die Grünen sollten sich deshalb mit der Union einigen, andernfalls werde es „ein blaues Erwachen geben“.
Die Freiburger Verkehrsgesellschaft VAG hat Elektrobusse in Betrieb genommen, in denen man Fahrkarten nur noch an Automaten kaufen kann, die kein Bargeld akzeptieren. Wie so oft in solchen Fällen wird die Einführung einer anonymen, mit Bargeld aufladbaren Bezahlkarte lediglich für die Zukunft versprochen.
