Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) prüft, ob er gegen den ehemaligen Tagesschau-Planungsredakteur Alexander Teske juristisch vorgeht. Zuvor hatte Teske den Redaktionsverantwortlichen in seinem Buch „Inside Tagesschau – zwischen Nachrichten und Meinungsmache“ unter anderem vorgeworfen, das Gebot der journalistischen Neutralität zu verletzen.
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FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki erklärte sich entsetzt von dem Abstimmungsverhalten vieler Mitglieder seiner Fraktion.
Das Welcome Center Schleswig-Holstein, ein mit Steuergeldern finanziertes Prestigeprojekt der Landesregierung, steht nach seinem ersten Betriebsjahr vor einem Scherbenhaufen. Trotz eines üppigen Budgets von 13 Millionen Euro bis 2028 konnte die Einrichtung im Jahr 2024 lediglich fünf ausländische Fachkräfte erfolgreich vermitteln.
„Nur um es nach der etwas provokanten Überschrift gleich vorwegzunehmen: Dieser Kommentar ist kein Plädoyer für weniger Demokratie, sondern im Gegenteil für mehr Demokratie.“
Nachdem die AfD bei der Abstimmung am 29.01.2025 im Bundestag den Migrationsvorschlägen der CDU zur Mehrheit verholfen hat, schlägt sich die Wut auf die CDU in Demonstrationen und Drohungen nieder. Der Vorwurf lautet, Friedrich Merz habe die Brandmauer eingerissen und Tor und Tür für eine Zusammenarbeit mit der AfD geöffnet.
