Fehlbeträge
Trotz gelockerter Schuldenbremse klaffen in der Finanzplanung der künftigen Bundesregierung für die nächsten Jahre enorme Lücken. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums summieren sich die Fehlbeträge bis 2029 auf rund 110 Mrd. €.
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Nicht einmal mehr das Abreißen klappt in diesem Land richtig
Eigentlich sollten am 23.03.2025 beide Kesselhäuser in sich zusammenfallen, doch eines blieb stehen. Nun ist klar, warum. Die Sprengung des einen Kesselhauses in Moorburg ist misslungen, weil eine der Hauptsprengladungen nicht gezündet hat.
Windkraft: wenig Kapital und nahe an der Insolvenz
Die meisten deutschen Städte und Gemeinden sind chronisch knapp bei Kasse und ächzen unter den von Bund und Land aufgebürdeten Soziallasten. Da scheint es nur umso verständlicher, dass die Kommunen Ausschau halten nach möglichst risikoarmen Zusatzeinnahmen. Die Windkraft scheint solch eine Möglichkeit zu sein und verspricht, mit sicheren Pachteinnahmen den Stadtsäckel zu füllen.
Unterschlagung ist nur eine Frage der Perspektive
24.02.2009 Kassiererin darf wegen 1,30 Euro gefeuert werden
27.03.2025 Ex-Grünen-Abgeordnete Schröder verkauft mit Steuergeldern finanzierte Bürogeräte
Erneut eine „Umkehr der Beweislast“
Ein weiterer großer Punkt ist eine von Schwarz-rot geplante Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, also dem Einziehen von Vermögen und Vermögenswerten mit kriminellem Ursprung.