Es geht um nicht weniger als eine Generalüberholung der europäischen Digitalregulierung: Am 19.11.2025 will die EU-Kommission einen umfassenden Gesetzesvorschlag vorstellen. Der „digitale Omnibus“, wie das Paket genannt wird, soll laut Kommission Regeln vereinfachen, überlappende Gesetze in Einklang bringen und Bürokratie abbauen.
Eine interne Untersuchung der „Bundesagentur für Arbeit“ hat erhebliche Schwächen bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen durch die Jobcenter offenbart. Nach Angaben der internen Revision gelingt es den Vermittlern in der Mehrzahl der überprüften Fälle nicht, Bürgergeld-Bezieher dauerhaft in Beschäftigung zu bringen.
In den vergangenen Jahren jagte ein Spyware-Skandal in der EU den anderen. Während die Vorfälle in Italien oder Ungarn lange als Einzelfälle betrachtet wurden, zeigt eine neue Recherche auf, dass systematisch Gelder in private Unternehmen fließen, die auch Überwachungssoftware herstellen und mitunter an Länder liefern, die gegen Menschenrechte verstoßen.
Es gab eine Zeit, in der Worte wie Ausnahmezustand, Notfall oder Krise ein Warnsignal waren: temporär, außergewöhnlich, mit der klaren Erwartung, dass danach wieder Normalität einkehrt. Heute ist das Gegenteil der Fall.
13.06.2024 Ablehnung eines Antrags zum Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“
05.11.2025 Das BMI verbietet die Vereinigung „Muslim Interaktiv“ und durchsucht bei „Generation Islam“ und „Realität Islam“
