Burkhard Jung, der Vorsitzende des „Deutschen Städtetags“, kritisiert in einem Gastbeitrag in der „WamS“ die hohen Ausgaben des deutschen Sozialstaats. „Wir haben eine Art Lebensbegleitung geschaffen, der Staat fühlt sich für fast jede soziale Schieflage zuständig“, kritisiert der Sozialdemokrat und Oberbürgermeister von Leipzig die Entwicklung des deutschen Sozialstaats.
Die Großwetterlage in Europa verändert sich derzeit grundlegend. Die bisher vorherrschenden westlichen Winde werden von einer östlichen Strömung abgelöst. Ein ausgedehntes Hochdruckgebiet über Russland gewinnt an Stärke und breitet sich bis nach Skandinavien aus. Von dort strömt extrem kalte Kontinentalluft nach Mitteleuropa.
Wie die Bild gestern berichtete, wird Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD das Programm am 19.01.2026 der Öffentlichkeit vorstellen. Die Subvention beläuft sich auf 1.500 € bis 6.000 € pro Auto und wird rückwirkend für alle gewährt, die nach dem 01.01.2026 ein Auto gekauft haben und die Förderkriterien erfüllen.
Weniger Geld werde es für „Sozialversicherung, Forschung und Innovation, Bildung, Umweltschutz und Verkehr“ geben. Die Finanzierung wird, so die Erwartung der Ökonomen, durch Schulden erfolgen. Die Schulden werden jedoch nicht, analog zur schwäbischen Hausfrau, durch Sparsamkeit und Zurückhaltung bei den Ausgaben balanciert, sondern durch finanzielle Repression.
– Teil 17
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess ist nach seiner Rede in der Aktuellen Stunde zum Anschlag auf die Berliner Stromversorgung von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz mit einem Ordnungsruf belegt worden.
