Die EZB hat bereits 36 Banken und Zahlungsdienstleister für einen 12-monatigen Pilotversuch ausgewählt, der in der zweiten Jahreshälfte 2027 beginnen soll. Die Gesetzgebung soll bis Ende 2026 abgeschlossen sein. Brüssel gibt dafür rund 1,3 Mrd. € für den Aufbau des Systems aus, mit prognostizierten jährlichen Betriebskosten von 320 Mio. ab 2029.
Die EU halbiert ab 2030 den zulässigen Jahreswert für Stickstoffdioxid von 40 auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter. Motorenexperte Thomas Koch vom „KIT“ warnt deshalb vor Fahrverboten für Millionen Diesel, darunter Fahrzeuge bis Euro 6. Bemerkenswert ist der Zeitpunkt, denn Deutschlands Luft wird seit Jahren sauberer.
In Zukunft sollen Nachrichtendienste bei besonderen Bedrohungen selbst aktiv werden können – und zum Beispiel Wohnungen beziehungsweise Geschäftsräume betreten dürfen, um Spähsoftware zu installieren. Vor allem der Bundesnachrichtendienst, für den die Überwachung von Menschen in Deutschland bisher weitgehend tabu ist, soll in Zukunft in bestimmten Fällen auch im Inland arbeiten können.
Was in der Landeshauptstadt passierte, ist aber kein Zufall und keine Überraschung, wenn man die Zahlen kennt. Die Briefwahl boomt, und das nicht erst seit gestern. Bei der Landtagswahl 2021 stimmte gut jeder dritte Wähler in Mecklenburg-Vorpommern per Brief ab. Das sind rund 320.000 Menschen und ein Anstieg von fast 15 Prozentpunkten gegenüber 2016.
Was als Sieg für den Jugendschutz verkauft wird, ist in Wahrheit ein Pakt zwischen Konzern und Staat, der jedem Nutzer die digitale Identität abverlangt. Der 130-seitige Vergleich zwischen Meta und den US-Bundesstaaten zeigt: Hier hat nicht der Staat den Konzern gezähmt – hier hat der Konzern den Staat als Erfüllungsgehilfen engagiert.
Lawrence Wilkerson, pensionierter Oberst der US-Armee sowie ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des US-Außenministeriums, erklärte, dass die USA den europäischen Kontinent nicht nur beeinflusst, sondern absichtlich so aufgebaut haben, wie wir ihn heute sehen. Er konstatierte: „Wir haben das Europa, das jetzt existiert, absichtlich geschaffen.“
