Welche Schweinerei passiert jetzt schon wieder im Hintergrund?
Ist die Stadtbild-Aussage von Friedrich Merz strafrechtlich relevant?
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Die lassen einfach nicht locker
Die EU-Kommission erwägt, die enorme Finanzierungslücke der Ukraine mit Mitteln aus gemeinsamer EU-Schuldenaufnahme sowie bilateralen Zuschüssen der Mitgliedstaaten zu schließen. Diese beiden Optionen – die in einem „Optionspapier“ der Kommission für Kiew dargelegt werden sollen und in den kommenden Wochen den Hauptstädten vorgelegt werden – kommen zusätzlich zu dem sogenannten „Reparationskredit“.
„Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa“
Die Bundesregierung will die finanzielle Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine um 3 Mrd. € aufstocken(!). Das Geld solle für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, aber auch für die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Systeme genutzt werden, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
„Symbol einer gescheiterten Wirtschaftspolitik“
Das einstige Prestigeprojekt steht heute sinnbildlich für politische Fehlentscheidungen. Der Batteriehersteller sollte zum Symbol der Energiewende werden, doch stattdessen dominiert Stillstand. Von den zugesagten 600 Mio. € aus Bundes- und Landesmitteln bleiben noch 264 Mio. € übrig. Trotzdem will Schleswig-Holstein 75 Millionen davon freigeben, um die deutsche Tochter des Konzerns liquide zu halten.
Erhellendes Gespräch
Neues aus „UnsereDemokratie™“– Teil 11
Die AfD steht in Umfragen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kurz vor der absoluten Mehrheit. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Sebastian Fiedler fordert deshalb nun, dass Bundes- und Landesbehörden massiv Daten löschen sollen – diese sollen vermeintlich sensibel und im Falle einer AfD-Regierung missbrauchsgefährdet sein.