Der Bundestag hat am 15.01.2026 ein Gesetz verabschiedet, das die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen massiv verschärft. Diese Sanktionen ohne rechtsstaatliches Verfahren wurden im Mai und Dezember 2025 auch gegen unbequeme deutsche und Schweizer Publizisten verhängt. Dennoch stimmte im Bundestag nur die AfD gegen die Strafverschärfung.
Berichterstattung „Welt“ und „Stern“ zum U-Bahn-Mord in Hamburg
Vor 70 Jahren hat ein christlich-soziale bürgerliche Regierung (Adenauer) die Weichen für ein einmaliges „Wirtschaftswunder“ gelegt, indem sie den bisher untertänigen Menschen persönliche Freiheit von staatlicher Bevormundung, Selbstverantwortung für die Gestaltung ihres eigenen Schicksals, das Recht zur Selbständigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft sowie durch Abschaffung aller Nazi-Gesetze eine einmalige Selbstentwicklungschance geschaffen hat.
In der indonesischen Provinz Aceh hat die Scharia-Polizei ein Paar mit jeweils 140 Stockhieben bestraft. Die Frau verlor nach der Vollstreckung das Bewusstsein und musste mit einem Krankenwagen abtransportiert werden. Die Strafe setzt sich aus 100 Hieben für Geschlechtsverkehr außerhalb der Ehe und 40 Hieben für Alkoholkonsum zusammen.
