– Teil 29
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will verhindern, dass die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung an geheim eingestufte Informationen kommt – und begründet das mit der Nähe der Partei zu Russland. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“.
Das Gouverneursamt der westtürkischen Provinz Aydın veröffentlichte am 04.07.2026 auf „X-Twitter“ eine Mitteilung, in der es das Anlegeverbot für den 07.07.2026 folgendermaßen begründete: Die Reisenden seien „für Verhaltensweisen bekannt, die mit dem Gefüge unserer Gesellschaft und unseren moralischen Werten unvereinbar sind“. Ein Anlegen komme deshalb „absolut nicht infrage.“
Der politische Satz klingt bequem: Wenn Deutschland zu wenig Strom erzeugt, kommt er eben aus dem Ausland. Doch diese Annahme unterschlägt den entscheidenden Punkt. Ein Nachbarland kann nur liefern, was es nach Deckung des eigenen Bedarfs übrig hat. Stromhandel ist keine Kapazitätsgarantie. Er ersetzt weder eigene Kraftwerke noch gesicherte Leistung für kritische Stunden.
Das EES war seit über einem Jahrzehnt in der Planung und erfasst seit Oktober 2025 die Ein- und Ausreise von Staatsangehörigen aus Nicht-EU-Ländern an den Außengrenzen des Schengen-Raums. Die manuelle Passabstempelung entfällt damit. Gespeichert werden vier Fingerabdrücke und ein Gesichtsbild pro Person für drei Jahre.
Der „Save Europe Act“ fasst die Forderungen europäischer patriotischer Bewegungen und Parteien in einem einzigen, klaren Text zusammen. Wenn wir 1 Million Unterschriften einreichen, zwingt das die „Europäische Kommission“, sich mit den Organisatoren zu treffen und über unsere Forderungen zu diskutieren.
Neben dem Grünen-Abgeordneten nahmen mehrere Politiker und Minister an den Demonstrationen in Erfurt teil.
