„Die Ukraine gehört uns!“, habe der russische Staatspräsident Wladimir Putin erst jüngst in aller Offenheit verkündet, so Bundeskanzler Merz in seiner vor dem Haager „NATO“-Gipfel im „Deutschen Bundestag“ vor wenigen Wochen abgegebenen Regierungserklärung. Welche Botschaft der deutsche Regierungschef vermitteln wollte, ist klar: Wer so redet, mit dem sind Verhandlungen nicht möglich.
„Ich habe mich in den letzten Jahren immer wieder über die Naivität der russischen Führung gewundert, die zwar seit über 20 Jahren klar sagt, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine für Russland inakzeptabel ist, was ja auch der wohl wichtigste Grund für das militärische Eingreifen in der Ukraine war, dass ein EU-Beitritt der Ukraine für Russland aber in Ordnung sei.“
Die Abfolge von Ereignissen, die wir Geschichte nennen, beruht durchweg auf wirtschaftlichen Gegebenheiten. „Zeitenwenden“ kommen nicht einfach aus der Laune eines Staatslenkers. Sie werden fast immer von wirtschaftlichen Sachzwängen diktiert. Die deutschsprachige Geschichtsschreibung verkennt dies seit jeher.
Die Ukrainer verteidigten nicht nur die Freiheit und Souveränität ihres Landes, sondern zugleich die Sicherheit und Freiheit Europas gegen Putins Aggression. Die Freiheit und Zukunft der Ukraine sei „die wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik“.
Wann ist es genug? Wo ist die Grenze einer Politik, die längst ein Trümmerfeld hinterlassen hat und immer noch glaubt, das sei der richtige Weg? Die Politik der Zeitenwende ist eine Politik der Kriegstreiberei. Es gab und gibt keine „Zeitenwende“. Die „Zeit“ hat sich nicht gewendet. Sie ist heute so, wie sie gestern war und morgen sein wird. Schon von einer „Zeitenwende“ zu sprechen, geht an der Realität vorbei.
Während des Musikfestivals „Fête de la Musique“ ist es in der französischen Hauptstadt Paris und in weiteren Städten zu Chaos gekommen. Das eigentlich als friedlich und harmonisch angelegte Festival am 21.06.2025 wurde von massiver Gewalt gegen die öffentliche Ordnung und gegen Frauen überschattet.
