RA Dirk Schmitz mit einer Alarmmeldung: Die Generalbundesanwaltschaft bereitet rechtlich einen deutschen Kriegseinsatz in der Ukraine und auf der Krim vor. Das jedenfalls entnimmt der Anwalt einem Beschluss aus Karlsruhe, der ihm heute zugestellt wurde.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am 23.04.2024 ein Interview in der Talkshow von Sandra Maischberger gegeben (ab Minute 14:55). Dabei sagte er Dinge, die man von einem Minister erwarten würde: „Wenn ich über Nationale Sicherheit rede, dann rede ich darüber, dass ich nicht darüber rede, Geheimes öffentlich zu machen.“
Die Vereinigten Staaten haben in den letzten Wochen heimlich Langstreckenraketen in die Ukraine verschifft, um sie in ihrem Kampf gegen russische Invasoren einzusetzen. Die Ukraine hat sie jetzt zweimal benutzt, sagte ein US-Beamter am 24.04.2024.
Am 11.04.2024 hatte SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius den russischen Präsidenten mit Adolf Hitler verglichen und erklärt, Putin würde nach dem Krieg gegen die Ukraine nicht stoppen. Europa müsse sich auf einen großangelegten russischen Angriff vorbereiten.
Nach einer Berechnung der Hans-Böckler-Stiftung für das ARD Magazin „Panorama“ verliert jeder Deutsche im Schnitt etwa 2.600 Euro pro Jahr durch die Energiekrise in Folge von Putins Angriffskrieg in der Ukraine.
