02.05.2024 Generalbundesanwalt legitimiert deutschen Truppeneinsatz auf der Krim
RA Dirk Schmitz mit einer Alarmmeldung: Die Generalbundesanwaltschaft bereitet rechtlich einen deutschen Kriegseinsatz in der Ukraine und auf der Krim vor. Das jedenfalls entnimmt der Anwalt einem Beschluss aus Karlsruhe, der ihm heute zugestellt wurde.
Anfang März berichtete Alexander-Wallasch.de über eine Strafanzeige von Rechtsanwalt Dirk Schmitz vom 4. März 2024 gegen die Teilnehmer eines geleakten Gespräches aus dem Bereich der deutschen Luftwaffe, die sich über einen Einsatz deutscher Taurus-Raketen gegen die für Russland strategisch wichtige Kertsch-Brücke zwischen dem russischen Festland und der Halbinsel Krim unterhielten. Der Mitschnitt war so entlarvend, dass die Bundesregierung diesen bei Youtube offenbar sperren ließ.
Der Vorbereitung eines Angriffskrieges dringend tatverdächtig, so Schmitz, seien Frank Gräfe, Brigadegeneral, Ingo Gerhartz, Generalleutnant und Inspekteur der Luftwaffe sowie die Offiziere Fenske und Frostädt.
Jetzt könnte man sagen: Aber Russland hat doch die Ukraine angegriffen. Dazu schrieb Anwalt Schmitz in seiner Anzeige explizit:
„Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stelle keinen Tatbestandsausschluss für Angriffshandlungen durch Deutschland oder einen Rechtsfertigungsgrund dar.“
Zur Erläuterung heißt es in der Anzeige bezüglich eines Einsatzes Deutscher Truppen gegen Russland:
„Rechtfertigungsgründe können nur der Angriff eines Drittstaates auf Deutschland sein oder der Eintritt des NATO-Bündnisfalles. Der bloße Unterstützungswille für die Ukraine erlaube auch bei Einordnung des Angriffes auf die Ukraine als völkerrechtswidrig nicht Angriffshandlungen oder konkrete Vorbereitungen eines Angriffskrieges durch die Bundesrepublik außerhalb eines formellen Kriegszustandes mit Russland. Denn der Begriff des Angriffskrieges ist jeweils für das Verhältnis der jeweils Beteiligten zu definieren.“
Für den anzeigenden Anwalt gilt Folgendes als gesichert: Ranghohe deutsche Bundeswehroffiziere haben nach russischen Angaben an Überlegungen teilgenommen, wie die für Russland strategisch wichtige Kertsch-Brücke zwischen dem russischen Festland und der Halbinsel Krim mit Marschflugkörpern zerstört werden kann.
Anwalt Dirk Schmitz hat jetzt eine Antwort vom Generalbundesanwalt erhalten, die er in hohem Maße alarmierend findet und die für ihn nur einen Schluss zulässt:
„Die Bundesrepublik bereitet rechtlich und systematisch den Einsatz deutscher Truppen und NATO-Truppen im Ukraine-Krieg vor.“
Weiterlesen => alexander-wallasch.de/gesellschaft/generalbundesanwalt-legitimiert-deutschen-truppeneinsatz-auf-der-krim
– gefunden bei Transition-News.org
03.05.2024 Moskau warnt den Westen: Angriff gegen die Krim wird Vergeltungsschlag nach sich ziehen
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat während ihrer wöchentlichen Pressekonferenz am Freitag eine Warnung in Richtung der westlichen Hauptstädte Washington und London sowie in Richtung des NATO-Hauptquartiers in Brüssel ausgesprochen. Jede aggressive Handlung gegen die Halbinsel Krim werde erfolglos bleiben und einen Vergeltungsschlag Russlands nach sich ziehen.
Sacharowa ging damit auf sich häufende Berichte ein, dass Kiew in den kommenden Tagen mit westlicher Unterstützung einen großen Angriff auf die Krim-Brücke (auch Kertsch-Brücke genannt) und andere Objekte auf der Halbinsel Krim ausführen will.
Weiterlesen => de.rt.com/international/204617-moskau-warnt-westen-angriff-gegen-krim
Kommentar von Anwalt Tobias Ulrich auf Twitter:
Thema heute 2: „Die systematische Vorbereitung eines Angriffskrieges gibt es nicht, weil der Generalbundesanwalt diese im Angriff durch deutsche Truppen nicht sieht, weil selbst ein Angriff deutscher Truppen in der Ukraine durch das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gedeckt seien“
(eine private Einschätzung)
Danke an den Kollegen RA Dirk Schmitz und an Alexander Wallasch für das Teilen dieser wertvollen Information.
Jeder fragte sich für den Beginn des Zweiten Weltkrieges, wie man auf den Satz kam:
„Seit 5:45 Uhr wird zurückgeschossen.“ Jeder fragt da perplex: Wer schießt da auf wen zurück und warum?
Nach dem Lesen des heutigen Beitrages von Alexander Wallasch und den beigefügten Anlagen habe ich die geistige Transferleistung und die Geschichtsstunde verstanden.
Weiterlesen => twitter.com/AnwaltUlbrich/status/1786111470335299981