Die Europäische Union versteht sich nicht nur als Wirtschaftsunion und Währungsunion, sondern nun auch neu als „Europäische Gesundheitsunion“. Ausgelöst durch die Corona-Krise gründete die Kommission im Herbst 2021 eine neue Gesundheitsbehörde: die HERA. Im Falle von tatsächlichen Pandemien oder Krisen kann jetzt auch die EU eigenmächtig einen „Gesundheitsnotstand“ in ihren Mitgliedsstaaten ausrufen und Maßnahmen anordnen.
„Wir müssen die großen Versäumnisse aufarbeiten“, sagte Innenministerin Nancy Faeser am 14.07.2022 – ein Jahr nach der Flutkatastrophe im Ahrtal, die 135 Menschen das Leben kostete. Faeser versprach, dass man alles dafür tun werde, „um Ebenen übergreifend, vom Bund, den Ländern und Kommunen, die Rahmenbedingungen für die Hilfskräfte zu verbessern“.
Für den BR ist es kein Thema, dass die Süddeutsche Zeitung kurz vor der Landtagswahl ohne Beweise schwere Anschuldigungen gegen den Spitzenkandidaten einer Partei aus dessen Jugend erhoben hat. Stattdessen meint der BR-Landespolitikchef, Aiwanger müsse beweisen, dass sein Dementi und das Schuldeingeständnis seines Bruders korrekt seien.
Ist es Ahnungslosigkeit und Arglosigkeit, oder Bösartigkeit? Die Polizei in Hessen hat die Terror-Listen der linksextremen Antifa gegen AfD-Politiker selbst verbreitet. Und zwar in einer Mitteilung über diese Listen.
AfD verbieten, Führungspersonal einsperren, Bürger entmündigen. Alles für „die gute Sache“.
Ob Subventionen für Chipfabriken, Milliarden für die marode Bahn oder Förderung für eine neue Heizung: Das Geld soll stets aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ kommen. Er scheint der Bundesregierung wie ein Zaubertrank ungeahnte Kräfte zu verleihen. Doch das ist ein Märchen. Tatsächlich enthält der Fonds Hoffnungswerte und ist ein Risiko für den Steuerzahler.
