“Ideologische Nebenaußenpolitik”
Die AfD-Fraktion erfragte von der Bundesregierung genaue Daten zu dem, was die Partei als “Nebenaußenpolitik” beschreibt – die Finanzierung von Projekten im Ausland von parteinahen Stiftungen durch Steuergelder.
Schlagwort «Steuer/-verschwendung»
Bestimmt nur wieder eine ganz üble russische Verschwörungstheorie
Die EU-Mitgliedsstaaten sind zunehmend frustriert über die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Grund dafür ist ihr unilateraler Ansatz in der Außenpolitik, berichtete „Politico“ am 05.02.2025 unter Berufung auf Diplomatenkreise. Die jüngste Kritik erfolgte demnach im Anschluss an die Ankündigung eines Partnerschaftsabkommens mit Jordanien durch von der Leyen.
„Zeitaufwendig und komplex“
Das Welcome Center Schleswig-Holstein, ein mit Steuergeldern finanziertes Prestigeprojekt der Landesregierung, steht nach seinem ersten Betriebsjahr vor einem Scherbenhaufen. Trotz eines üppigen Budgets von 13 Millionen Euro bis 2028 konnte die Einrichtung im Jahr 2024 lediglich fünf ausländische Fachkräfte erfolgreich vermitteln.
Finanzielle Notlage wegen Flüchtlingskosten
Berlins Finanzsenator Stefan Evers bereitet eine Entscheidung über Notlagen-Kredite zur Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge vor. Das dafür nötige Rechtsgutachten liege vor, bestätigte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen. Auf dieser Grundlage könnte das Abgeordnetenhaus eine Notlage beschließen und eine Ausnahme von der Schuldenbremse ermöglichen.
„Subventionen folgen dem Gießkannen-Prinzip“
Die Bundesregierung verteilte in den letzten Jahren massive Subventionen, von denen vor allem Großkonzerne profitierten. Ursprünglich war geplant, unnötige Staatshilfen abzubauen. Doch statt Kürzungen gab es eine drastische Erhöhung der Gelder.
Sie werden bezahlt, mischen sich aber nicht ein – ganz bestimmt nicht
Die Bundesregierung hat auf eine „Kleine Anfrage“ zur Finanzierung von US-amerikanischen Stiftungen, Denkfabriken und NGOs erklärt, dass im Zuge von sogenannten „Kombifinanzierungen“ alleine seit 2023 über 600 Mio. € an Projekte der „Bill und Melinda Gates Stiftung“ geflossen sind.