„Müssen die Bürgerinnen und Bürger das bezahlen?“
Scholz hat in seiner Abrechnung mit Lindner und am Sonntag bei Miosga seine Erzählung über das Ende der Ampel verbreitet, die auch schon die zentrale Erzählung für den anstehenden Wahlkampf ist:
Schlagwort «Steuer/-verschwendung»
Rechte Tasche – linke Tasche
Die Bundesregierung will 2025 im Vergleich zu 2024 ganze 5,5 Mrd. € weniger für Arbeitslose ausgeben. Das ist deutlich mehr, als zunächst erwartet.
Upps – wir hatten mit mehr Einnahmen gerechnet
Die neuen Zahlen des EEG-Kontos für September vervollständigen das dritte Quartal dieses Jahres. Sie zeigen: Vor allem der Steuerzahler finanziert indirekt die Energiewende mit.
Für Staatsdiener nur das Beste
Das Geld ist zunehmend knapp: Bis 2028 müssen Bund, Länder und Kommunen voraussichtlich mit etwa 58 Milliarden Euro weniger auskommen, so die aktuelle Steuerschätzung. Sparzwänge aber scheinen für diejenigen, die sie verordnet oder gar verursacht haben, selbst nicht zu gelten.
Verlass dich auf die Regierung und du bist verlassen
Um Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständigen unter die Arme zu greifen, versprach Olaf Scholz, damals noch in seiner Funktion als Bundesfinanzminister, eine „unbürokratische Soforthilfe“. Es handele sich um einen Zuschuss, nicht um einen Kredit, hieß es. „Es muss also nichts zurückgezahlt werden“, so Scholz am 27.03.2020.
Eigentlich sollten …
Einem Bericht des Portals „Politico“ zufolge soll der Beitragssatz für die Krankenkasse im kommenden Jahr in Rekordhöhe ansteigen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag soll demnach im kommenden Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozentpunkte angehoben werden.