Der Traum von der deutschen Klimaneutralität würde den Steuerzahlern hierzulande teuer zu stehen kommen. Laut einer Analyse des Handelsblatt Research Institute (HRI) müsste Deutschland für den geplanten Umbau des Energiesystems 1,1 Billionen Euro ausgeben, um das im Klimaschutzprogramm anvisierte Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu sichern.
Wofür steht das Kürzel BMZ? Bundesministerium für Zügellosigkeit? Zweckentfremdung? Offiziell beschäftigt sich das Ministerium mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung. Eine Anfrage der CDU/CSU deckte (wohl völlig unabsichtlich) auf, was die Ampel-Regierung darunter versteht. Rund 62 Milliarden (!) Euro gehen an Projekte wie “grüne” Kühlschränke für Kolumbien, Biodiversität in Thailand oder klimaneutrale Gebäude in Ägypten.
Der Bundesrechnungshof überprüft regelmäßig die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Er untersteht dabei keiner Aufsicht, weder in seiner Prüfungstätigkeit noch in seiner Verwaltung.
72,6 Mio €für die Stadtbahn im vietnamesischen Saigon, 1,5 Mio € für die Modernisierung von Klimaanlagen in Habecks Ministerium und Milliarden für den internationalen Klimaschutz: Der große Apollo News-Haushaltscheck.
„Der Bundeskanzler bekräftigte die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine angesichts der unverändert anhaltenden Aggression Russlands“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag in Berlin.
Der Haushaltsexperte der FDP, Otto Fricke, hat das grundsätzliche „Nein“ seiner Partei zu Steuererhöhungen kassiert. Angesichts der Haushaltskrise sieht Fricke keinen Grund mehr, Steuererhöhungen von vornherein auszuschließen. „Wir werden auch über diesen Aspekt diskutieren müssen, wie wir Einnahmen verbessern können“, erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete.
