Die ambitionierte Verkehrswende hin zu Elektromobilität, einst gefeiert als Meilenstein für den Klimaschutz, zieht tiefgreifende finanzielle Konsequenzen nach sich. Laut einer Untersuchung der Unternehmensberatung EY steht der Staat vor einem finanziellen Abgrund. Bis 2030 könnten fast 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren gehen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will bei der Rüstung Nägel mit Köpfen machen. Deshalb hatte er für den 27.03.2024 Vertreter von etwa 20 Konzernen zu einem Gipfel in sein Ministerium eingeladen. Gegenstand der Unterredung soll ein „vertraulicher Austausch zur Stärkung von Sicherheit und Wehrhaftigkeit“ sein.
Das „Center of Automotive Management“ aus Bergisch Gladbach hat in seinem Elektromobilität-Report 2023 aufgedeckt, dass zwischen 2021 und 2022 rund 610 Mio. € an Fördergeldern über den „Umweltbonus“ und die „Innovationsprämie“ für Elektroautos ausgezahlt wurden.
Wohlhabende Industrienationen sollen ärmeren Entwicklungsländern mehr Geld für den Kampf gegen den Klimawandel bereitstellen. Das geht aus einem EU-Entwurf hervor, der Reuters vorliegt. Die Länder der Europäischen Union fordern zur Umsetzung der Finanzierungspläne eine internationale Besteuerung der fossilen Brennstoffindustrie – die könnten die Mehrausgaben aber auf den Verbraucher übertragen.
Das entsprechende Gesetz zur „Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024“ wurde am 16.11.2023 im Bundestag verabschiedet. Die Grundgehälter in allen übrigen Besoldungsgruppen sollen zum 01.032024 um einen Sockelbetrag in Höhe von 200 € sowie zusätzlich um 5,3% steigen.
Der Chef des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“, Marcel Fratzscher, rief die Bundesregierung zur Aussetzung der Schuldenbremse auf. „Die unzureichende Finanzpolitik und Obsession mit der Schuldenbremse sind neben den hohen Zinsen eine starke Bremse für die deutsche Wirtschaft auch in diesem Jahr“.
