Um seine Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur zu finanzieren, will der Bund mit dem Verkauf von Staatsanleihen Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Von denen gab es zuletzt ziemlich wenige im Umlauf, weil Deutschland kaum Schulden gemacht hat.
Der Bahnexperte Arno Luik kritisiert die Milliardengelder für die „Deutsche Bahn“ scharf. „Diese Bahn ist in einem irreparablen Zustand“, sagt der Autor des Bestsellers „Schaden in der Oberleitung – Das geplante Desaster der Deutschen Bahn“. Sie sei von den Verantwortlichen in Politik und Vorstand der Bahn AG seit gut drei Jahrzehnten „so fundamental zerstört“ worden, dass auch die geplanten Milliarden aus dem Sondervmögen „nichts am Desaster ändern“ könnten.
Am 27.052025 hatte der Berliner Senat auf Vorlage der zuständigen Senatorin für Integration, Cansel Kiziltepe, eine Verlängerung der Unterbringung von Geflüchteten in Tegel bis 2031 beschlossen und bekannt gegeben: Tegel soll künftig kein Dauerlager für Flüchtlinge mehr sein, sondern ein „Ankunftszentrum nach den Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“.
Im Bundestag versteckt sich derzeit – gut getarnt zwischen mehreren Tagesordnungspunkten – ein altbekannter Klassiker: der Antrag von Union und SPD zur „Anpassung der Abgeordnetenentschädigung“. Klingt trocken, ist aber saftig – es geht erneut um die Diätenerhöhung, die die Abgeordneten abnicken müssen, inklusive des Verfahrens, dass dies automatisch geschieht.
Erinnern Sie sich noch an den “Wiederaufbaufonds” aus der Coronakrise?
Die NATO hat das größte Aufrüstungsprogramm seit den Zeiten des Kalten Krieges beschlossen. Es sieht vor, die Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung in den kommenden Jahren extrem auszubauen. Oberste Priorität haben dabei Kapazitäten wie weitreichende Waffensysteme, die Luftverteidigung und mobile Landstreitkräfte.
