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„Wenn die Kosten öffentlich werden, könnte das für Ärger sorgen“

Knapp 2.000 Afghanen warten in Pakistan weiterhin darauf, dass sie von der Bundesregierung nach Deutschland geholt werden. Die Anfang des Jahres abgewählte Vorgängerregierung hatte ihnen dies versprochen. Doch da die Visumverfahren kompliziert sind und das von der damaligen Außenministerin initiierte Aufnahmeprogramm innenpolitisch hoch umstritten ist, zieht sich die Entscheidung, wer dieser Afghanen wann tatsächlich kommen darf, in die Länge.

Die lassen einfach nicht locker

Die EU-Kommission erwägt, die enorme Finanzierungslücke der Ukraine mit Mitteln aus gemeinsamer EU-Schuldenaufnahme sowie bilateralen Zuschüssen der Mitgliedstaaten zu schließen. Diese beiden Optionen – die in einem „Optionspapier“ der Kommission für Kiew dargelegt werden sollen und in den kommenden Wochen den Hauptstädten vorgelegt werden – kommen zusätzlich zu dem sogenannten „Reparationskredit“.

„Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa“

Die Bundesregierung will die finanzielle Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine um 3 Mrd. € aufstocken(!). Das Geld solle für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, aber auch für die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Systeme genutzt werden, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

„Alimentation im Staatsdienst“

Die zu niedrigen Beamtengehälter rücken durch den immer kleineren Abstand zum Bürgergeld in den Fokus. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant eine umfassende Besoldungsreform, die rückwirkend für fünf Jahre(!) greifen soll. Rund 200.000 Beamte profitieren davon, weil laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihre Beamtenbesoldung nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Epische Verschwendung

Milton Friedman, einer der einflussreichsten Ökonomen der letzten 100 Jahre, hat das Einkaufsverhalten in vier Quadrate gepackt, um zu erklären, warum manche Ausgaben sparsam sind und andere ein Desaster.

Gemeinsamkeit von Politikern und ÖR: Beide können sich nicht einschränken

Obwohl der aktuelle Bundestag nur noch 630 Abgeordnete umfasst – um 103 Abgeordnete weniger als der vorherige Bundestag – legte dieser stillschweigend einen genauso hohen Etat, wie in der vorherigen Legislaturperiode, für die Fraktionen fest.