Die Union war mit massiven Steuersenkungen bei der Wahl angetreten – kommt das noch? Das Sondierungspapier bleibt bisher vage: Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, eine Senkung der Unternehmenssteuer, Überstunden steuerfrei sind festgeschrieben. Auch heißt es: „Wir werden die breite Mittelschicht durch eine Einkommensteuerreform entlasten.“ Steuererhöhungen kann Markus Söder am Sonntagabend bei Caren Miosga jedoch nicht ausschließen.
In einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, das Apollo News vorliegt, kritisiert die AfD die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags für das Sondervermögen von Union und SPD. Die Partei fordert eine Absage der Sitzungen. Andernfalls droht die AfD mit einer Verfassungsklage, sollte Bas an der Einberufung festhalten.
Ein brisanter Bericht enthüllt den dreisten Missbrauch von Steuergeldern durch die Europäische Kommission, die Milliarden in ein schattenhaftes Netzwerk von NGOs und Denkfabriken fließen lässt, um ihre eigene politische Agenda zu fördern und abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Unfassbare Summen kamen in der Beantwortung der AfD-Anfrage zutage, welche auch die Antragsteller selbst überrascht haben müssen. Diese waren von vergleichsweise bescheidenen Summen ausgegangen, mit denen die deutsche Bundesregierung das Schlepperunwesen von kulturfremden afrikanischen Migranten über sogenannte NGOs wie “Sea-Eye” und Co. fördert.
Die 630 Angehörigen des neuen Bundestags können sich ab dem 01.07.2025 wahrscheinlich auf 606,27 Euro brutto mehr auf ihrer monatlichen Diätenabrechnung freuen. Voraussetzung ist, dass sie auch dieses Jahr eine Mehrheit im Bundestag finden werden.
