Hilfe an die Ukraine oder das Wohl von Kindern?
„Ehrlich gesagt, Schuldenbremse ist ein technisches Thema, kann man so oder so beantworten“, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin auf dem Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“.
Schlagwort «Steuer/-verschwendung»
Dafür übernimmt der deutsche Michel doch gerne die Kriegskosten
Das neue Ganzjahres-Bergresort des internationalen Formats GORO Mountain Resort befindet sich am Fuße des Vysokyi Werkh-Gebirges auf einer Höhe von 650 m über dem Meeresspiegel in der Nähe der Dörfer Volosianka und Werkhnia Rozhanka, die Teil sind der Slavsko-Gemeinde, Lviv-Region.
„Deutschland – ein energetisches Prekariat“
Egal ob Stromüberschuss oder Mangel, die deutsche Energiewende hat ein prekäres Stromsystem geschaffen. Der von Bundeskanzler Olaf Scholz geschasste Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte in seinem 18 Punkte umfassenden Papier u.a. die Abschaffung derartig desaströser Regelungen gefordert.
„Freigegeben – nicht vom Parlament, sondern von der Regierung“
„Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung“, heißt es in einem Schreiben von Staatssekretär Wolf Reuter an den Haushaltsausschuss des Bundestags. „Trotz der Höhe der überplanmäßigen Ausgabe ist eine Ausnahme vom Konsultationsverfahren aus zwingenden Gründen geboten“, heißt es.
„Müssen die Bürgerinnen und Bürger das bezahlen?“
Scholz hat in seiner Abrechnung mit Lindner und am Sonntag bei Miosga seine Erzählung über das Ende der Ampel verbreitet, die auch schon die zentrale Erzählung für den anstehenden Wahlkampf ist:
Rechte Tasche – linke Tasche
Die Bundesregierung will 2025 im Vergleich zu 2024 ganze 5,5 Mrd. € weniger für Arbeitslose ausgeben. Das ist deutlich mehr, als zunächst erwartet.