Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew die weitere Unterstützung Deutschlands mit Milliardenbeträgen zugesichert. „Wir werden die Ukraine jährlich mit neun Milliarden unterstützen“, sagte er am Montag in der ukrainischen Hauptstadt.
Die Bundesregierung will zwar die Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit vorantreiben, lehnt Wiedergutmachungszahlungen an ehemalige deutsche Kolonien aber weiter ab. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die zuerst der „Tagesspiegel“ berichtet hatte.
Der ehemalige Landtagsvizepräsident in Baden-Württemberg hatte ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel gemalt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird kein Ermittlungsverfahren einleiten, wie diese auf Anfrage der „Jungen Freiheit“ mitteilte. Daniel Born hatte auf seinen Stimmzettel ein Hakenkreuz neben den Namen des AfD-Kandidaten bei der Abstimmung über ein Gremium gemalt.
Die geänderten Gesundheitsvorschriften brauchen, anders als der Pandemievertrag, nationale Ratifizierung: Nationale Gesetze müssen aber entsprechend den neuen „IGV“ angepasst werden. Deutschland ist hier bereits sehr weit – und zwar von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Dabei hat der Gesetzesentwurf, der schon am 16.07.2025 vom Kabinett verabschiedet wurde, massiv Sprengkraft und zeigt, wie weit die neuen „IGV“ gehen.
Bundeskanzler Friedrich Merz gerät mit seiner Finanzierungslücke im Haushalt trotz Rekordschulden immer mehr unter Druck. Um die Lücken zu schließen, will Finanzminister Lars Klingbeil die Arbeitslosenunterstützung kürzen und staatliche Subventionen gegebenenfalls zurückzufahren.
Mehrere Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Thema „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat die Berliner SPD nun offenbar einen passenden Gesetzesentwurf. Das Ziel ist die „Vergesellschaftungen von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln sowie deren Überführung in Gemeineigentum …“. Offenbar geht es dabei nicht nur um den Immobilienkonzern „Deutsche Wohnen“.
