„Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser im März 2022. Anlass war die Vorstellung des neuen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus – eines von vielen Projekten der Ministerin gegen die, glaubt man ihren Worten, aktuell größte extremistische Gefahr in Deutschland.
Für eine industrialisierte Wirtschaft ist der Zugang zu Energie das wichtigste Grundbedürfnis, und aus einer größeren Perspektive betrachtet ist er sogar ein Motor der Zivilisation. Deshalb ist die Zerstörung von billiger, zuverlässiger und reichlich vorhandener Energie nichts weniger als ein Wirtschaftskrieg.
Wie das Ministerium mitteilt, wird der bislang kommissarisch tätige Prof. Lars Schaade künftig offiziell als Präsident das RKI leiten. Mit der Errichtung des BIPAM hat Lauterbach unterdessen den früheren Leiter des Kölner Gesundheitsamtes, Dr. Johannes Nießen, beauftragt.
Was die Bürgerinnen und Bürger in einer solchen Lage von uns erwarten, ist doch kein Schattenboxen hier im Bundestag. Sie wollen Orientierung, mutige Kompromisse, zupackende Arbeit für unser Land.
Kaum mehr eine Woche vergeht mittlerweile, ohne dass neue Skandale über die ungeheuerliche Amtsführung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ans Licht kommen. Gestern wurde bekannt, dass Faesers Innenministerium allen Ernstes ein Forschungsinstitut der Universität Bielefeld damit beauftragt hat, fast alle deutschen Landtagsabgeordneten auf rassistische Tendenzen zu überprüfen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich beunruhigt über die Gewinne der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gezeigt. „Die Stimmen, die auf eine rechtspopulistische Partei in Deutschland entfallen sind, müssen uns besorgen“, sagte er zum Abschluss der deutsch-französischen Kabinetts-Klausur in Hamburg. „Das geht schon um die Verteidigung der Demokratie.“
