Bundesinnenministerin Nancy Faeser gerät nicht aus den Schlagzeilen. Bei ihren Verbotsverfügungen gegen die pro-palästinensischen Organisationen Hamas und Samidoun in der vergangenen Woche soll sie sich unnötige Fehler geleistet haben, heißt es mehreren Medienberichten zufolge aus Kreisen des deutschen Sicherheitsapparats, der Opposition und sogar aus den Reihen der Ampelparteien.
Lange musste man im Hamburger Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre auf Daten und Dokumente warten, die Bundeskanzler Olaf Scholz schwer belasten könnten. Nachdem der Grüne NRW-Justizminister Benjamin Limbach diesen Datentransfer immer weiter verzögerte, sind dafür vorgesehene Auswerte-Laptops nun endlich in Hamburg angekommen. Doch wieder stehen sie den Abgeordneten nicht zur Auswertung zur Verfügung.
Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen künftig die Befugnis bekommen, Privatpersonen heimlich zuzuflüstern, dass jemand in ihrem Umfeld politisch „radikal“ sei, wie Medien berichten. Also auch Vermietern, Familienmitgliedern, Bekannten, Lehrern, Sporttrainern oder Arbeitskollegen. Dieses Vorhaben ist skandalös.
Am Dienstag wurde in Duisburg der Islamist Tarik S. festgenommen. Dieser hatte sich über Möglichkeiten eines Anschlags auf pro-israelische Demonstrationen informiert. Ausländische Nachrichtendienste gaben den deutschen Überwachungsbehörden einen Tipp.
Das kann man sich nicht mehr ausdenken: Deutschlandweit kommt es zu islamisch geprägten Anti-Israel-Protesten. Bei denen auch immer wieder generell judenfeindliche Parolen zu hören sind. Und die teilweise in Gewaltexzesse ausarten.
„Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser im März 2022. Anlass war die Vorstellung des neuen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus – eines von vielen Projekten der Ministerin gegen die, glaubt man ihren Worten, aktuell größte extremistische Gefahr in Deutschland.
