Wer Aufträge vom Staat bekommen will, muss bei sich im Unternehmen eine Tarifpflicht einführen. So lautet kurz gefasst die Idee der Regierung für den neuen Prozess rund um die Vergabe von behördlichen Aufträgen. Wenn ein Unternehmen von solchen profitieren will, muss es – wenn die Pläne Realität werden – bald zusätzliche Kriterien erfüllen.
Nach Ansicht von Kay Scheller, seines Zeichens Präsident des Bundesrechnungshofs (BRH), sind viele staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz bislang nicht effizient: „Der Staat weiß teilweise nicht, welche seiner Maßnahmen überhaupt funktionieren“, sagte er.
Nach Olaf Scholz‘ Ansicht wurde er vom deutschen Volk damit beauftragt, auf der Grundlage dessen zu führen, was seiner Meinung nach – und nicht auf dem, was Umfragen sagen – für das Land richtig ist.
Der nationale Hitzeschutzplan soll in Zusammenarbeit mit verschiedenen Institutionen, darunter der öffentliche Gesundheitsdienst, Hausärzte, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kommunen und Länder, umgesetzt werden.
Die deutsche Politik ist einer der stärksten Verfechter weltweit für die Übertragung von noch mehr Macht an die WHO. Wie berichtet hat im Mai diesen Jahres der deutsche Bundestag Karl Lauterbach mit einem starken Mandat ausgestattet: Deutschland soll der WHO so viel Macht wie möglich übertragen.
Boris Pistorius erklärte heute die „oberste Priorität“ bis 2031: Munition! Und zwar reichlich. Weil: „Ohne Munition nutzen die modernsten Waffensysteme nichts“. Die Einschätzung mag richtig sein; von nichts kommt nichts, sagt der Volksmund – verschweigt aber, dass man aus dem Nichts durchaus Minister werden und somit zu etwas kommen kann.
