Unser „Rechtsstaat“ – Teil 23
Oder: Wie beißt man erfolgreich die politische Opposition weg.
Oder: Wie beißt man erfolgreich die politische Opposition weg.
teigende Strompreise könnten Haushalte und Unternehmen ab Januar 2027 erneut belasten. Die Bundesregierung legte am 15.07.2026 den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds für 2027 vor. Darin sinkt der Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten von 6,5 Mrd. € auf rund 5,5 Mrd. €.
Es sind scharfe Worte, die Altkanzler Helmut Schmidt wählt: Er wirft Brüssel vor, sich zu sehr in die Weltpolitik einzumischen.
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan fordert, dass die Ukraine-Hilfen aus ihrem Etat künftig genauso wie Verteidigungsinvestitionen von der Ausnahmeregel der Schuldenbremse erfasst werden.