Die massiven Kürzungen bei den Sozialversicherungssystemen (Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) sowie beim Wohngeld sind auf dem Weg und sollen nach Beratung und Entscheidung im Bundestag ab Januar wirksam werden. Bereits in Kraft ist die neue Grundsicherung, die das „Bürgergeld“ ersetzt und mit verstärkter Repression gegen Erwerbslose an die alten Hartz-IV-Gesetzen anknüpft.
Für die beiden geplanten Steuern sind insgesamt 1046 zusätzliche Stellen vorgesehen. Ein erheblicher Teil davon soll beim Zoll entstehen. Hinzu kommen neue Stellen beim „ITZBund“ und im Bundesfinanzministerium. Allein für die geplante Plastiksteuer sind 819 Stellen vorgesehen.
Bei dem Protestmarsch der SPD-Bundestagsfraktion liefen die Abgeordneten durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, wo die Nationalsozialisten 1933 Bücher verbrannten.
Der Ausstieg aus dem größten Rüstungsprojekt der Marine könnte für den Bund teuer werden: Knapp 4,7 Mrd. € Schadensersatz fordert die niederländische Damen-Werft von der Bundesrepublik Deutschland nach dem Abbruch des F126-Fregatten-Projekts.
Der deutsche Staat dehnt sich weiter aus. Schon in diesem Jahr sollen seine Ausgaben 52 Prozent erreichen. Für 2027 rechnet die Bundesregierung sogar mit einer Staatsquote von 52,4%. Das geht aus internen Unterlagen des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.
Seit zwei Wochen ist es quasi amtlich. Das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ war von Beginn an ein monströser Betrug. Es ist nicht aus Versehen, unvorhersehbar und unglücklicherweise komplett aus dem Ruder gelaufen – planerisch, bautechnisch, zeitlich, finanziell. Nein, die Macher wussten, was sie anrichten, und sie unternahmen alles, um die Menschen zu täuschen, zu belügen, für dumm zu verkaufen.
