In den Sondierungssitzungen einigte sich Schwarz-Rot darauf, nach Regierungsbildung eine Unternehmenssteuerreform anzustrengen. Wörtlich heißt es im Sondierungspapier: „Wir werden sofort nach Regierungsübernahme spürbare Anreize für unternehmerische Investitionen in Deutschland setzen. Wir steigen in der kommenden Legislaturperiode in eine Unternehmenssteuerreform ein“.
Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr tiefrote Zahlen geschrieben. Das Defizit betrug 6,2 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium nach vorläufigen Zahlen in Berlin mitteilte.
Dass die CDU, CSU und SPD für die Schuldenpläne stimmen, bringt die nötige Mehrheit noch nicht. Selbst mit voller Zustimmung dieser Parteien kämen sie nur auf 403 Stimmen.
Am Donnerstag nimmt die deutschlandweite Beratungsstelle „Beratungskompass Verschwörungsdenken“ ihre Arbeit auf. Durchgeführt wird das Projekt von der Amadeu Antonio Stiftung, von „modus – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung“ und vom „Violence Prevention Network“.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor dem Konsum auch geringer Mengen Alkohol. Man müsse „die Aussage revidieren, dass also ein oder zwei Glas Wein pro Tag, dass das also der Gesundheit dienen würde.
