Vergangene Woche gab es drei Abschiebeflüge in die Türkei. Doch statt der von Hessen gemeldeten 250 Straftäter, die hätten an Bord sein sollen, waren Menschen, die freiwillig ausreisen wollten, und Frauen und Kinder an Bord, die rechtlich nicht bleiben durften. Die Plätze waren vom Bundesinnenministerium gebucht worden.
Die Bundesregierung hat eine umfassende Diversitätsstrategie für die Bundesverwaltung vorgelegt. Ziel ist es, die Vielfalt der Beschäftigten zu erhöhen. Das 25-seitige Strategiepapier mit dem Titel „Gemeinsam für mehr Vielfalt in der Bundesverwaltung“ wurde von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Antirassismus-Beauftragten Reem Alabali-Radovan Ende Januar 2025 veröffentlicht.
Können Sie sich noch an den Wahlkampf von 2002 erinnern? Ich gerade so. Ich war 17 Jahre alt, ging in einer ehemaligen NVA-Kaserne zur Schule und durfte noch nicht wählen. Aber spannend war das Ganze trotzdem: ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Herausforderer Edmund Stoiber.
Gleich zwei Geisterfahrer gab es gestern auf der deutschen Wirtschaftsautobahn zu bestaunen. Angefeuert wurden sie von journalistischen Stichwortgebern, die allerdings darauf beharrten, dass die Geisterfahrer insbesondere in Sachen Migration genau das wiederholen, was in den vergangenen zwei Wochen schon einige hundert Male gesagt worden ist.
In München ist ein Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft Ver.di gerast – aktuell gibt es mindestens 28 Verletzte. Mindestens zwei Menschen sollen „sehr schwer verletzt“ sein, berichtet Bild unter Berufung auf Behördeninformationen. Ein Kind zählt zu ihnen und musste Berichten zufolge reanimiert werden, mindestens ein weiteres Kind soll verletzt sein.
Die AfD-Fraktion erfragte von der Bundesregierung genaue Daten zu dem, was die Partei als “Nebenaußenpolitik” beschreibt – die Finanzierung von Projekten im Ausland von parteinahen Stiftungen durch Steuergelder.
