Peinlicher Politiker-Pathos
Bei dem Protestmarsch der SPD-Bundestagsfraktion liefen die Abgeordneten durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, wo die Nationalsozialisten 1933 Bücher verbrannten.
Bei dem Protestmarsch der SPD-Bundestagsfraktion liefen die Abgeordneten durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, wo die Nationalsozialisten 1933 Bücher verbrannten.
Der Ausstieg aus dem größten Rüstungsprojekt der Marine könnte für den Bund teuer werden: Knapp 4,7 Mrd. € Schadensersatz fordert die niederländische Damen-Werft von der Bundesrepublik Deutschland nach dem Abbruch des F126-Fregatten-Projekts.
Der deutsche Staat dehnt sich weiter aus. Schon in diesem Jahr sollen seine Ausgaben 52 Prozent erreichen. Für 2027 rechnet die Bundesregierung sogar mit einer Staatsquote von 52,4%. Das geht aus internen Unterlagen des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.
Seit zwei Wochen ist es quasi amtlich. Das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ war von Beginn an ein monströser Betrug. Es ist nicht aus Versehen, unvorhersehbar und unglücklicherweise komplett aus dem Ruder gelaufen – planerisch, bautechnisch, zeitlich, finanziell. Nein, die Macher wussten, was sie anrichten, und sie unternahmen alles, um die Menschen zu täuschen, zu belügen, für dumm zu verkaufen.
Gerade die Mehrwertsteuer steigt mit dem steuerpflichtigen Preis. Wird Kraftstoff netto teurer, erhält der Fiskus deshalb je verkauftem Liter automatisch mehr Umsatzsteuer.
Am 02.09.2026 telefonierte Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Mitgeteilt hat er ihm die deutsche Bewertung des Vorfalls am Flughafen Leipzig/Halle, und davon handelte anschließend auch die Berichterstattung. Besprochen haben beide aber noch etwas anderes.