„Euphemistische Gesetzesüberschriften“
Justizministerin Stefanie Hubig hat sich im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung2 zum Wahlrechtsentzug bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung geäußert. Sie befürwortet diesen Schritt.
Schlagwort «SPD»
Angemessen besteuern? Nur zu …!
„Wir“ sind bereit
Steinmeiers Weihnachtsansprache
„Jeder(!) wird spüren, dass wir sparen“
18.12.2025 „Jeder wird spüren, dass wir sparen“ – Klingbeil kündigt harte Einschnitte an
22.12.2025 Über 100 Millionen Euro Defizit: EU-Steuerzahler müssen Zusatzpension für EU-Parlamentarier bezahlen
Steuererleichterungen
Parteispenden sollen künftig noch stärker steuerlich gefördert werden. Die Koalition plant, die bisherige Obergrenze für die besondere Abzugsfähigkeit zu verdoppeln:
Kernkompetenz von Politikern: die beleidigte Leberwurst spielen
Als Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vergangene Woche auf dem Arbeitgebertag die Steuerfinanzierung des Rentenniveaus angesprochen habe, sei sie ausgelacht worden, sagte sie auf dem Juso-Bundeskongress in Mannheim. „Da saßen die Herren in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug. Und die Ablehnung war deutlich zu spüren.“