Wer kann schon gegen höhere Löhne sein? Jedem sollte es möglich sein, mit dem erzielten Einkommen den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Ob eine Erhöhung des Mindestlohns das geeignete Instrument ist, das Ziel auskömmlicher Löhne zu erreichen, muss allerdings bezweifelt werden.
Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition haben ihre bereits realisierten Pläne für massive Neuverschuldung offenbar ohne Bewusstsein für die EU-Schuldenregeln gemacht – jetzt könnten die Vorgaben aus Brüssel den massiven Mehrausgaben einen Strich durch die Rechnung machen.
Mit den Ergebnissen bin ich sehr zufrieden. Denn der Vertrag trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift – und betont ganz deutlich unsere Schwerpunkte: Respekt und Chancengleichheit.
Am 01.01.2028 soll die neue EU-Behörde gegen Geldwäsche (AMLA) ihre Arbeit aufnehmen. Sowohl die Union als auch die SPD haben bereits angekündigt, AMLA unterstützen zu wollen. Sie soll vordergründig zur Bekämpfung der Geldwäsche eingerichtet werden.
Seit Jahren wird auf höchster EU-Ebene erklärt: Bis 2030 soll jeder EU-Bürger seine Identität digitalisiert haben. Das bedeutet eine staatliche App, in der alle Daten – vom Reisepass über den Führerschein bis hin zu Finanz- und Gesundheitsdaten sowie dem digitalen Euro – gesammelt werden. Offiziell wird noch immer von Freiwilligkeit gesprochen. Die neue deutsche Regierung beendet diesen Mythos jedoch.
