Kurz nach seiner Konstituierung hat sich der baden-württembergische Landtag zunächst in eine Pfingstpause verabschiedet. Doch schon vor dem eigentlichen Beginn der parlamentarischen Arbeit sorgt ein organisatorischer Konflikt für Spannungen: die Unterbringung der AfD-Fraktion, wie der „Südkurier“ berichtet.
Über 17 Mrd. € fehlen der sozialen Pflegeversicherung schon bis 2030, danach schlägt die Alterung der Babyboomer voll zu. Um die Lücke zu schließen, schlägt Albert Stegemann, der stellvertretende Vorsitzende der Union im Bundestag, nun vor: „Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.“
Nach einem fünfjährigen Rechtsstreit ist es der Islamismuskritikerin Seyran Ateş und dem „Institut für Weltanschauungsrecht“ gelungen, die Freigabe von Berichten des Bundesrechnungshofes zu erzwingen. Aus denen geht hervor, dass das „Auswärtige Amt“ von 2013 bis 2019 die muslimische Hilfsorganisation „Islamic Relief Deutschland“ mit Millionenbeträgen gefördert hat. Dies, obwohl der baden-württembergische Verfassungsschutz bereits 2009 festgestellt hatte, dass die Organisation Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft unterhielt.
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Verschärfung des Strafrechts im Umgang mit sogenannten Femiziden. Künftig soll geschlechtsspezifische Motivation bei der Bewertung von Tötungsdelikten ausdrücklich stärker berücksichtigt werden. Dafür will die SPD-Politikerin den Mordparagrafen § 211 des Strafgesetzbuches erweitern.
