Als es noch Politiker mit Verstand gab
Es sind scharfe Worte, die Altkanzler Helmut Schmidt wählt: Er wirft Brüssel vor, sich zu sehr in die Weltpolitik einzumischen.
Schlagwort «SPD»
Deutsche Staatsregentschaft – ein Fass ohne Boden
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan fordert, dass die Ukraine-Hilfen aus ihrem Etat künftig genauso wie Verteidigungsinvestitionen von der Ausnahmeregel der Schuldenbremse erfasst werden.
Die Drohung des Friedrich Merz
„Abgleiten in die Semi-Diktatur“
Liest man den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur Reform des Nachrichtendienstrechts, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der „Christlich-Sozialistischen“ Union in Heimlichkeit und in Eile mit einem neuen Gesetz die Kompetenzen des Verfassungsschutzes so weit erweitern will, dass der Verfassungsschutz im Ergebnis zu einer Stasi 2.0 würde.
„Wir“ schließen eine wichtige strategische Lücke
Deutschland wird US-Mittelstreckenwaffen des Typs „Tomahawk“ kaufen und in Deutschland stationieren. Darauf habe man sich beim „NATO“-Gipfel in Ankara mit der US-Seite verständigt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung im Bundestag.
Neues aus „UnsereDemokratie™“ – Teil 29
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will verhindern, dass die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung an geheim eingestufte Informationen kommt – und begründet das mit der Nähe der Partei zu Russland. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“.