Als die CDU/CSU-Fraktion Mitte Oktober 2024 den konservativen Richter am Bundesverwaltungsgericht, Robert Seegmüller, für die Nachfolge von Josef Christ am Bundesverfassungsgericht vorschlug, waren es die Grünen, die „Bedenken“ anmeldeten. Vordergründig standen Zweifel im Raum, die aus Seegmüllers Vorstellung im Richterwahlausschuss des Bundestages entstanden seien.
Die SPD-Bundestagsfraktion will sich dafür einsetzen, dass verbale sexuelle Belästigung strafbar wird. Beim sogenannten Catcalling geht es um obszöne und sexuelle Gesten, Rufe und Beleidigungen, die in der Regel Frauen durch Männer erfahren. Das Verhalten der Täter und nicht der Opfer müsse sich ändern, sagte die Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt ist die nächste Bundespolitikerin, die Bundeskanzler Merz für seine Forderung nach Kürzungen bei den Sozialleistungen kritisiert.
Liana K. aus Friedland wurde am 11. August brutal umgebracht. Der 31-jährige Iraker Muhammad A. hat sie mutmaßlich zunächst belästigt und anschließend vor einen einfahrenden Zug gestoßen. Gemeindebürgermeister Andreas Friedrichs (SPD) hat hierzu nun gegenüber dem NDR Stellung genommen.
Die als E3 bekannten europäischen Länder Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben dem UN-Sicherheitsrat in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie die Sanktionen auslösen werden, die in 30 Tagen in Kraft treten. Der Iran hat erklärt, dass die E3-Länder nicht das Recht haben, die Sanktionen wieder in Kraft zu setzen, da es die USA waren, die 2018 aus dem JCPOA ausgestiegen sind und gegen das Abkommen verstoßen haben.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew die weitere Unterstützung Deutschlands mit Milliardenbeträgen zugesichert. „Wir werden die Ukraine jährlich mit neun Milliarden unterstützen“, sagte er am Montag in der ukrainischen Hauptstadt.
