Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Verschärfung des Strafrechts im Umgang mit sogenannten Femiziden. Künftig soll geschlechtsspezifische Motivation bei der Bewertung von Tötungsdelikten ausdrücklich stärker berücksichtigt werden. Dafür will die SPD-Politikerin den Mordparagrafen § 211 des Strafgesetzbuches erweitern.
29.04.2026 Haushalt 2027: Milliarden-Löcher, die nicht einfach verschwinden
07.05.2026 Klingbeil: 87,5 Milliarden Euro weniger Einnahmen bis 2030
07.05.2026 Bald ist jeder fünfte Euro an Steuereinnahmen zur Tilgung von Zinsschulden fällig
Freunde grüner Politik in allen Parteien können aufatmen: Die Koalition aus Union und SPD hat sich auf eine Neuordnung des sogenannten Heizungsgesetzes geeinigt, ohne die intendierte Lenkungswirkung dieses Mechanismus auch nur ansatzweise anzutasten.
Die 12-Uhr-Regel beschert Tankstellen teilweise größere Gewinne als vor der Regelung. Das zeigt eine neue Studie des „Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim“ und des „Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie“. Vor allem unabhängige Tankstellen und kleinere Ketten erzielen größere Margen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Größere Ketten hingegen verzeichnen einen geringeren Anstieg.
Zuerst dachte ich: ‚Da eskaliert mal wieder jemand von der AfD oder ein alternatives Medium übertreibt.‘ Tja! Weder … noch.
Um die zahlreichen politischen Maßnahmen und tiefgehenden Regulierungen noch effektiver durchsetzen zu können und zugleich den Eindruck zu erwecken, die Vermieterseite trage die alleinige Schuld am Desaster, beschloss der Berliner Senat im März die Einrichtung eines sogenannten Vermieterregisters. Das also versteht man in der Bundeshauptstadt unter Staatsmodernisierung.
