Arbeitsministerin Bärbel Bas bestätigte diese Woche, dass ihr Ministerium im kommenden Jahr eine stichprobenartige Befragung der Bürger nach ihren Vermögensbeständen und ihrer persönlichen Meinung zur Verteilungsgerechtigkeit im Lande plane. Eine klassische Volte dieser Regierung: Noch drei Wochen zuvor hatte Bas derartige Pläne kategorisch ausgeschlossen.
In der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „INSA“ im Auftrag von „Bild“ erreicht die AfD erneut einen Rekordvorsprung vor der CDU/CSU. Zudem schlüsselte Institutschef Hermann Binkert das Wahlverhalten nach Religionszugehörigkeit auf. Dabei zeigt sich, dass insbesondere die Linke und die SPD bei Muslimen stark überdurchschnittlich abschneiden.
Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz nennt den 15.08.2026 ausdrücklich als Prüftermin. Dabei muss der Bund unter anderem Versorgungssicherheit, Strompreise und die Auswirkungen weiterer Stilllegungen in einem Prüfbericht bewerten. Außerdem soll geprüft werden, ob die drei RWE-Blöcke nach März 2030 in eine Reserve überführt werden müssen.
Die Zeile „Wir sind der Deich“ stammt aus dem Lied „Wir tragen das Vaterland in unsern Herzen“, das 1936 als Pflichtlied des Reichsarbeitsdienstes gesungen wurde. In der ersten Strophe heißt es: „Denn wir sind das Reich, und wir sind der Deich um Volk und Arbeit und Freiheit zugleich.“
Es ist das Jahr 2030. Noch bevor der Bund eine marode Brücke saniert, eine Schule unterstützt, einen zusätzlichen Polizisten bezahlt oder einen Kilometer Schiene erneuert hat, stehen bereits 80,7 Mr. € auf der Rechnung – nicht für irgendeine neue staatliche Leistung, sondern ausschließlich für Zinsen auf die Schulden der Vergangenheit.
Oder: Wie beißt man erfolgreich die politische Opposition weg.
