Die Empörung war groß. Einen Tag nach der jüngsten Bundestagswahl am 24.022025 hatten CDU und CSU der noch amtierenden Regierung aus Grünen und SPD einen umfassenden Fragenkatalog zu staatlichen Fördergeldern für sogenannte NGOs geschickt. Der Verdacht: Die Regierung fördere gezielt NGOs, um die politische Stimmung im Land zu beeinflussen.
Bei der Einführung eines neuen Digitalfunk-Systems für die Bundeswehr gibt es einem Medienbericht zufolge neue Probleme. Der „Spiegel“ berichtet über einen ersten Systemtest im vergangenen Mai auf dem Truppenübungsplatz Munster. Der Test sei damals abgebrochen worden, die Geräte seien „nicht truppentauglich“, hieß es damals.
Grundsätzlich wären beide Schritte, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie das Aus des Ehegattensplittings, aus Sicht der SPD komplementär. Beide Maßnahmen richten sich konsequent gegen ein Familien- und Generationenmodell, das nach Ansicht des Finanzministers antiquiert ist und nun auch steuerpolitisch konsequent abgewickelt werden soll.
01.09.2025 Leben wir Deutschen über unseren Verhältnissen? – „Bullshit“, sagt Bärbel Bas
26.09.2025 Rabiates Bürgergeld-Gesetz in den Startlöchern – Bas: „Die müssen das merken!“
Zwischen Witz und Wirklichkeit, zwischen realer Politik und ihrer satirischen Veräppelung ist heute oft nicht leicht zu unterscheiden. Manche Meldung aus dem Berliner Politikbetrieb prüft man lieber noch mal nach.
Nachdem Alexander Dobrindt seit Antritt der schwarz-roten Regierung im Mai zahlreiche Verschärfungen in der Migrationspolitik durchgesetzt hat, will sich der Innenminister nun stärker den Sicherheitsthemen zuwenden.
