Wenn Sie sich fragen, warum wir eine Idiotendebatte über Wirtschaftspolitik führen, lesen Sie einmal das Dokument aus dem „Surplus“-Magazin, das von einer Nachrichtenagentur übernommen wurde. Darin beklagen die größten deutschen Gewerkschaften und der DGB die Angriffe auf den Sozialstaat, die fast täglich von Seiten der CDU geführt werden.
SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig treibt ihre Reform des Mietrechts voran und legt erstmals konkrete Vorschläge auf den Tisch. Nach Informationen der ARD hat ihr Ministerium einen Entwurf ausgearbeitet, der vor allem Mieter in angespannten Wohnungsmärkten besser schützen soll.
Justizministerin Stefanie Hubig hat sich im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung2 zum Wahlrechtsentzug bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung geäußert. Sie befürwortet diesen Schritt.
Steinmeiers Weihnachtsansprache
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