Steuererleichterungen
Parteispenden sollen künftig noch stärker steuerlich gefördert werden. Die Koalition plant, die bisherige Obergrenze für die besondere Abzugsfähigkeit zu verdoppeln:
Schlagwort «SPD»
Kernkompetenz von Politikern: die beleidigte Leberwurst spielen
Als Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vergangene Woche auf dem Arbeitgebertag die Steuerfinanzierung des Rentenniveaus angesprochen habe, sei sie ausgelacht worden, sagte sie auf dem Juso-Bundeskongress in Mannheim. „Da saßen die Herren in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug. Und die Ablehnung war deutlich zu spüren.“
Unsere „Zukunft“
Ich poste hier mal die „Highlights“ des Bundeskongresses der Jusos in Mannheim.
Rostock verschätzen sich bei Haushaltsplanung um 43 Millionen
Die Stadt Rostock, geführt von Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Die Linke), hat sich bei der Haushaltsplanung für dieses Jahr grob verschätzt: In der Planung der Stadt klafft ein Loch von 43 Mio. €.
Unser „Rechtsstaat“ – Teil 12
Die Bundestagsfraktionen der Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke wollen „politisch motivierte“ Kontokündigungen durch Banken nicht verbieten. Das machten die Redner der Parteien in einer Aussprache am 13.11.2025 des 2Deutschen Bundestags“ deutlich.
Die Regierung betrügt! … Nein! Doch! Ohh!
Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollte den Investitionsstau lösen. Mit 500 Mrd. € Euro wollte die Bundesregierung Brücken, Bahn und Schulen sanieren und die Transformation voranbringen – zusätzlich zum regulären Haushalt. Davon ist wenig geblieben.