Andere sind zu blöd, um richtig zu rechnen
Lars Klingbeil erfüllt jedes Vorurteil, das man gegenüber linken Politikern in Sachen Geld gern hat: Er gibt es mit vollen Händen aus, und das nicht für Investitionen, wie er es versprochen hatte.
Schlagwort «SPD»
„Die Bundesregierung weist die Kritik zurück“
Eine aktuelle Untersuchung des „ifo Instituts“ stellt die Verwendung der Mittel aus dem staatlichen Sondervermögen infrage, denn die aufgenommenen Schulden seien bislang nur in begrenztem Umfang in zusätzliche Investitionen geflossen.
Es wird Zeit, die Schotten zu schließen
04.09.2025 Merz lehnt Steuererhöhungen erneut ab – Klingbeil: „Alle müssen einen Beitrag leisten“
13.03.2026 CDU-Finanzpolitiker: Erhöhung des Steuersatzes auf bis zu 49 Prozent „geht in die richtige Richtung“
„Blinde Passagiere auf dem Schiff des neoliberalen Mainstreams“
Wenn Sie sich fragen, warum wir eine Idiotendebatte über Wirtschaftspolitik führen, lesen Sie einmal das Dokument aus dem „Surplus“-Magazin, das von einer Nachrichtenagentur übernommen wurde. Darin beklagen die größten deutschen Gewerkschaften und der DGB die Angriffe auf den Sozialstaat, die fast täglich von Seiten der CDU geführt werden.
Wenn man schon keine Wohnungen baut, muss man mehr regulieren
SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig treibt ihre Reform des Mietrechts voran und legt erstmals konkrete Vorschläge auf den Tisch. Nach Informationen der ARD hat ihr Ministerium einen Entwurf ausgearbeitet, der vor allem Mieter in angespannten Wohnungsmärkten besser schützen soll.
„Euphemistische Gesetzesüberschriften“
Justizministerin Stefanie Hubig hat sich im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung2 zum Wahlrechtsentzug bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung geäußert. Sie befürwortet diesen Schritt.