Bei der Ukraine-Konferenz in Rom wich Merz von seinem Manuskript ab und forderte Fico in scharfen Worten auf, seinen Widerstand gegen härtere Russland-Sanktionen aufzugeben. Die EU bereite gerade ihr 18. Sanktionspaket vor, aber es gebe „einen Staat“, der noch fehle. „Ich fordere die Slowakei und ihren Ministerpräsidenten dringend auf, den Weg freizugeben.“
EU-Unternehmen wird es verboten sein, neue Verträge über russisches Gas abzuschließen, basierend auf dem Handelsrecht, das darauf abzielt, Vetos von Ungarn und der Slowakei zu umgehen, berichtete die Financial Times am 16.06.2025 unter Berufung auf eine Zusammenfassung der ihr vorliegenden Vorschläge.
Während Brüssel bis 2027 vollständig aus russischem Gas aussteigen will – inklusive neuer Sanktionen gegen Nord Stream 2 –, wirft diese Preisdifferenz eine kritische Frage auf: Wie teuer wird die Unabhängigkeit?
Es hat sich bestätigt, dass die EU Thomas Röper (also mich, den Betreiber des Anti-Spiegel) auf die 17. EU-Sanktionsliste gesetzt hat. Diese Sanktionen bedeuten laut dem „BESCHLUSS (GASP) 2024/2643 DES RATES“ der EU erstens, dass ich nicht mehr in EU-Länder einreisen darf.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie fünf Mitgliedstaaten vor dem „Europäischen Gerichtshof“ verklagt, weil sie den „Digital Services Act“ nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben. Der DSA ist das Vehikel der EU um unerwünschte politische Meinungen sowie ungeliebte Fakten zu unterdrücken.
Beim Militär bedeutet der Kollateral-Schaden den in der räumlichen Umgebung eines Ziels entstehenden, unbeabsichtigten oder „in Kauf genommenen“ Schaden. Kein anderer Begriff eignet sich besser zur Beschreibung dessen, was die Beschäftigten der PCK-Erdöl-Raffinerie in Schwedt an der Oder aufgrund der Sanktionen der EU und zusätzlich Deutschlands erleiden.
