Deutschland und Frankreich sind entschlossen, die nationalen Rechte, einschließlich des EU-Vetorechts, noch in diesem Jahr zu reformieren, was der Anfang vom Ende der europäischen Nationen sein könnte. Die Debatte hat in den letzten Monaten für Aufregung gesorgt, und in den letzten Wochen wurde die Maßnahme wieder auf die Tagesordnung gesetzt.
Auf einmal ging es dann doch ganz schnell. Nach nächtlichen Nachverhandlungen meldeten die Ampelfraktionen gestern Morgen einen Durchbruch beim geplanten Gebäudeenergiegesetz. Morgen soll dem Bundestag der überarbeitete Entwurf vorgelegt und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Ab 2025 soll jeder Haushalt mehr für das Angebot der Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlen. Nach den Vorwürfen einer Verschwendung bei der früheren RBB-Spitze ist die Akzeptanz höherer Gebühren allerdings nicht hoch.
Langfristig ist auch eine verstärkte verfassungsschutzrelevante Agitation gegen staatliche Klimaschutzmaßnahmen und damit einhergehende Restriktionen denkbar.
Der bisherige Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, muss seinen Posten räumen. Bei der Wahl des Regierungschefs lag er letztendlich um eine Stimme hinter dem erst im dritten Wahlgang aufgestellten Kandidaten der FDP, Thomas Kemmerich, zurück. Auf Kemmerich entfielen 45 der insgesamt 90 Stimmen der Abgeordneten. Ramelow erhielt 44 Stimmen.
Schwere Vorwürfe gegen die Energiepolitik der Bundesregierung hat Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks, erhoben. Es werde „an der Realität vorbei regiert“, sagte er auch in Richtung des Wirtschaftsministers Robert Habeck. Ein großes Problem seien bereits eingebaute Wärmepumpen, die erst kürzlich installiert wurden.
