„Frau Baerbock, in Sachsen wählt jeder Dritte die AfD. Eine Partei, die die Hilfe für die Ukraine beenden, keine Waffen liefern will. Wie lange halten Sie die Unterstützung durch?“
„Wir unterstützen die Ukraine, solange sie uns braucht, damit auch sie wieder in Frieden und Freiheit leben kann.“
Gemeinsam mit seinem grünen Koalitionspartner betreibt Christdemokrat Wüst eine flüchtlingspolitische Wende. Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll nicht mehr als Regelfall anvisiert werden, heißt es da. Stattdessen wolle Schwarz-Grün dafür sorgen, sämtliche Asylbewerber aus den Landeseinrichtungen schneller in Dörfern und Städten unterzubringen, nämlich schon nach spätestens sechs statt bisher 24 Monaten.
Der schweizerische Hersteller Meyer Burger, der PV-Anlagen in Sachsen und Sachsen-Anhalt produziert, hat darüber nachgedacht, in die USA abzuwandern. Das Unternehmen begründet seine Überlegungen damit, dass dort viel bessere Förderbedingungen für die grüne Industrie herrschen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Förderung für Solarunternehmen angekündigt, die ihre Kapazitäten in Deutschland erweitern möchten.
Wer in Berlin in ein Freibad möchte, der darf in Zukunft seinen Ausweis nicht vergessen. Denn reinkommen soll nur noch, wer sich ausweisen kann und mit seinem Namen registrieren lässt. Das erklärten der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Donnerstagnachmittag vor dem Prinzenbad in Berlin.
Wenn ein Gesetzentwurf zum dritten Mal im letzten Moment von der Tagesordnung der wöchentlichen Kabinettssitzung genommen werden muss, weil sich erneut ein Ministerium quergelegt hat, dann stimmt entweder mit dem Gesetz etwas nicht oder mit dem Kabinett.
Stephan Brandner beantragte für die AfD, feststellen zu lassen, ob der Bundestag beschlussfähig sei, was erst ab 50% plus mindestens einem Abgeordneten der Fall ist. Es kam zum “Hammelsprung” – und hektischen Telefonaten bei Ampel, Union und Linken, um möglichst viele Abgeordnete, die sich vielleicht noch im Haus oder zumindest in der Nähe befinden würden, zusammenzutrommeln.
