Trotz negativer Presse und Protesten macht Nordrhein-Westfalens Justizminister keinen Rückzieher: Deutschlands führende Cum-Ex-Jägerin wird entmachtet und erhält einen Schießhund an ihre Seite. Über die Pläne zur Zerstückelung ihrer Ermittlungseinheit wurde am Mittwoch der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags informiert.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich zuversichtlich über einen raschen EU-Beitritt der Ukraine und die Rückeroberung wichtiger Gebiete von Russland geäußert.
Im April dieses Jahres ist Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen. Zuvor haben die zuständigen Behörden die Vor- und Nachteile dieses Schrittes abgewägt und mit der Öffentlichkeit kommuniziert. Nun kommt jedoch ans Licht, dass das Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wohl absichtlich relevante Textpassagen gestrichen haben soll.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einem Schlechtreden der wirtschaftlichen Lage gewarnt. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch im Bundestag, er stimme nicht ein in den Chor derjenigen, die seit Monaten mit düsteren Prophezeiungen wahlweise eine tiefe Rezession, die Deindustrialisierung Europas oder die Abwanderung von Zukunftstechnologien an die Wand malten.
Am heutigen Mittwoch startet in Düsseldorf der Deutsche Apothekertag. Einen Tag zuvor ließ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Bombe platzen. Über die Medien gab er seine Pläne für eine Umstrukturierung des Apothekensystems bekannt. Für die Apotheker ein Schlag ins Gesicht. Sie können Lauterbachs neuen Plänen nichts abgewinnen und fürchten um die Patientenversorgung.
Im Interview ließ er zugleich Sympathie dafür erkennen, auf Essen im Restaurant weiterhin einen reduzierten Mehrwertsteuersatz anzusetzen. Letztlich müsse darüber aber der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber entscheiden.
