Nach rund drei Monaten Laufzeit des „Job-Turbos“ zur beschleunigten Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt zeigt sich eine ernüchternde Bilanz. Insbesondere bei ukrainischen Frauen ist die Abgangsrate aus der Arbeitslosigkeit in eine Beschäftigung im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar gesunken, wie die Rheinische Post unter Berufung auf einen Bericht der Bundesagentur für Arbeit berichtet.
Fossile Gasheizungen werden kaum noch gefördert, sollen durch eine Ampel-Gesetzgebung eher teurer werden und bestmöglich durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Mit der „Sicherung der Energieversorgung über mittelfristige wirksame Maßnahmen“ wurde dann im Oktober 2022 ein „Effizienz-Check“ für Betreiber einer Gasheizung Pflicht.
Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Jahr 2023 knapp drei Milliarden Euro niedriger ausgefallen als noch im Oktober geschätzt. Das geht aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Dienstagmorgen veröffentlicht wird.
Mit Blick auf die guten Umfragewerte für die AfD rief Lindner dazu auf, Lehren aus der deutschen Geschichte zu ziehen. Der FDP-Chef zog eine Analogie zum Aufstieg der Nationalsozialisten: „1933 dachte man im Januar, dass die NSDAP in Regierungsverantwortung sich schon selbst relativiert.
„Faeser macht Wahlkampf mit Islamisten“ – unter diesem Titel veröffentlichte Apollo News am 19. September einen Bericht über den SPD-Politiker Mustapha Lamjahdi, der kurz zuvor ein Foto von sich und der Bundesinnenministerin bei ihrer Wahlkampftour in Hessen auf Facebook veröffentlicht hatte.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die EU angesichts einer vom Auswärtigen Amt aufgedeckten prorussischen Desinformationskampagne auf der Plattform X des Tesla-Chefs Elon Musk zum Handeln aufgefordert. „Was der Digital Services Act ermöglicht, muss durch die EU-Kommission durchgesetzt werden“, sagte Faeser dem Handelsblatt.
