Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»

Wahrscheinlich hat er auch vergessen, was Demokratie bedeutet

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich beunruhigt über die Gewinne der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gezeigt. „Die Stimmen, die auf eine rechtspopulistische Partei in Deutschland entfallen sind, müssen uns besorgen“, sagte er zum Abschluss der deutsch-französischen Kabinetts-Klausur in Hamburg. „Das geht schon um die Verteidigung der Demokratie.“

Meinung eines ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten

Bei der Beschreibung der aktuellen Lage Deutschlands wurde Maaßen im Politik-Spezial-Gespräch noch deutlicher. Auch und gerade in seiner Rolle als Strafrechtsjurist sei er „mittlerweile fest davon überzeugt“, dass derzeit ein „Feindkonzept zur Destabilisierung unserer Gesellschaft“ in Deutschland durchgeführt werde. „Was in diesem Land los ist, ist kein Zufall.“

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