Egal, was die Grünen-Wähler denken
Vor der Wahl und nach der Wahl
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Weniger Wohlstand, dafür mehr „Lebensqualität“
Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, den Wohlstand in Zukunft nicht mehr nur anhand des Bruttoinlandsproduktes messen zu wollen. Dieses zeige nämlich „nur die ökonomische Leistung. Diese Leistung bestimmt zwar den materiellen Wohlstand. Aber Wohlstand hat noch weitere Dimensionen“, erklärte Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) am Dienstag.
Also alles wie immer
Die Regierung hatte eigentlich den Plan, dass der Staat nicht vom Geld der CO₂-Preise profitiert. Ursprünglich sollte die Klimagas-Steuer, die später in den Handel mit Zertifikaten übergeht, wieder an die Leute zurückgehen. Dies sollte in Form eines Pauschalbetrags pro Kopf erfolgen. Die Pauschale sollte die Verbraucher zum Energiesparen motivieren, denn jeder soll den gleichen Betrag bekommen.
Im Widerspruch zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“
Die regierende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hat im Juni, bisher medial unbeachtet, einen Entschließungsantrag mit dem bezeichnenden Titel: „Passversagung bei Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen“ eingereicht.
Verfassungsfeindliche Aktivitäten
Am 13.07.2023 veröffentlichte die deutsche Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite ein Posting zu einem neuen Gesetz, das einschränken soll, wer als Schöffe bei Gericht arbeiten darf.
Lebensqualität in Hessen
Ein neuer Index soll einen umfassenderen Blick auf den Lebensstandard bei den Bürgern in Hessen ermöglichen. „Die Lebensqualität der Menschen lässt sich nicht alleine in wirtschaftlichen Kennzahlen wie Einkommen, Vermögen oder Konsumausgaben abbilden. Zu einem guten Leben gehören auch Bildung, Umweltschutz und Digitalisierung“, teilte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am 24.04.2023 in einer Pressemitteilung mit.