Vom neuen französischen Ministerpräsidenten kommt auch etwas Vernünftiges
Deutschland und Frankreich sind sich mit Blick auf das von der EU ausgehandelte Freihandelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten weiterhin uneins.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Manchmal regiert doch noch der gesunde Menschenverstand
Die Bundesländer stellen sich mehrheitlich gegen ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz, dessen Folge unter anderem eine Versicherung- und damit Kennzeichenpflicht für Kleinfahrzeuge wie Rasenmäher, die man selbst lenken kann, Schneepflüge, Gabelstapler, kleinere Kehr- und Bau- und Zugmaschinen wäre.
Leider will das heutzutage so gut wie niemand mehr wissen
Der Maidan-Umsturz vor zehn Jahren war auch geprägt von Ultranationalisten – schon damals waren die ukrainischen Rechten für viele westliche Journalisten und Politiker hoch willkommen. Und das, obwohl schon 2014 deutlich war, dass der rechte Staatsstreich in der Ukraine zum Krieg in Europa führen kann.
Wenn die Preise sinken, wird es teuer
Die Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze verlangen vom Bundeswirtschaftsministerium zusätzliche Milliarden. Damit soll die Finanzierung der erneuerbaren Energien abgesichert und sollen Risiken für den Netzausbau reduziert werden.
Die Regierung zahlt einer neuen Oppositionspartei freiwillig Geld … 🤔
Der Bundestag hat die Abgeordneten der Linkspartei und der Wagenknecht-Partei BSW als parlamentarische Gruppen anerkannt. Damit haben sie künftig mehr Rechte als fraktionslose Abgeordnete.
Und die Propagandamaschinerie läuft und läuft und läuft …
Im Zuge der Massenproteste gegen Rechtsextremismus ist für diesen Samstag eine Kundgebung mit 100.000 Menschen am Reichstagsgebäude in Berlin angemeldet. Geplant ist eine symbolische Menschenkette unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer”. Hinter der Aktion gegen Hass und für Toleranz steht ein Bündnis namens Hand in Hand mit mehr als 1300 Organisationen.