Das Wirtschaftsministerium weitet die Garantien für Investitionen deutscher Firmen in der Ukraine aus. Demnach werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden abgesichert. Die Summen für diese Garantien kommen noch zu den Unsummen hinzu, die deutsche Steuerzahler bereits jetzt aufbringen.
Wer Aufträge vom Staat bekommen will, muss bei sich im Unternehmen eine Tarifpflicht einführen. So lautet kurz gefasst die Idee der Regierung für den neuen Prozess rund um die Vergabe von behördlichen Aufträgen. Wenn ein Unternehmen von solchen profitieren will, muss es – wenn die Pläne Realität werden – bald zusätzliche Kriterien erfüllen.
Wer noch wie ich frühere Politikergenerationen – zwischen 1945 und bis etwa 1980 – erlebt hat, fragt sich immer öfter, wie es dazu kommen konnte, dass wir praktisch eine Einheitspartei bekommen haben. Früher hatten wir in Geschichte beschlagene, gut ausgebildete Leute, die auch jederzeit einen Job ausfüllen hätten können.
Die EU-Kommission hat auf europäischer Ebene einheitliche Standards für die Nachhaltigkeitsberichte von Firmen beschlossen. Sie decken Umwelt- und Sozialthemen ab und sollen mithilfe der Regelung besser vergleichbar sein. Die sogenannten „European Sustainability Reporting Standards“ werden für bestimmte Firmen verpflichtend.
Nach Ansicht von Kay Scheller, seines Zeichens Präsident des Bundesrechnungshofs (BRH), sind viele staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz bislang nicht effizient: „Der Staat weiß teilweise nicht, welche seiner Maßnahmen überhaupt funktionieren“, sagte er.
Nach Olaf Scholz‘ Ansicht wurde er vom deutschen Volk damit beauftragt, auf der Grundlage dessen zu führen, was seiner Meinung nach – und nicht auf dem, was Umfragen sagen – für das Land richtig ist.
