Ausgerechnet zum Auftakt des Klimagipfels in Dubai, bei dem es um den weltweiten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen wie Kohle und Öl gehen soll, stellt Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck den deutschen Kohleausstieg bis 2030 in Frage. „Wenn wir nicht in einer sicheren Versorgungslage sind, dann müssen fossile Kraftwerke länger laufen“.
Der Bundesrechnungshof überprüft regelmäßig die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Er untersteht dabei keiner Aufsicht, weder in seiner Prüfungstätigkeit noch in seiner Verwaltung.
Die erzielte Einigung sieht nur noch die allgemeine Vorgabe vor, den durchschnittlichen Energieverbrauch im Gebäudebereich um mindestens 16 % bis 2030 und mindestens 22% bis 2035 zu senken. Zwar soll der Fokus auf den am bislang schlechtesten sanierten Gebäuden liegen, das Erreichen der Vorgabe liegt aber weitgehend in der Verantwortung der jeweiligen Mitgliedstaaten.
„Wir brauchen – das ist der weiteste und schwierigste Sprung – ein globales Bekenntnis, dass wir alle schrittweise aus den fossilen Energien aussteigen.“ Dafür werde die Bundesregierung in Dubai hart kämpfen und „in den Verhandlungen auch noch am kleinsten Schräubchen drehen“, kündigte Baerbock vor ihrem Abflug zur UN-Klimakonferenz (COP28) an.
72,6 Mio €für die Stadtbahn im vietnamesischen Saigon, 1,5 Mio € für die Modernisierung von Klimaanlagen in Habecks Ministerium und Milliarden für den internationalen Klimaschutz: Der große Apollo News-Haushaltscheck.
Freiheitliche demokratische Grundordnung: Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unabänderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Diese fundamentalen Wertprinzipien bestimmen die Gesetzgebung des Bundes und der Länder, so auch die Verfassungsschutzgesetze.
