Den EU-Staaten ist es am 17.10.2023 gelungen, sich nach monatelangem Stillstand auf ihre Position zur Reform des europäischen Strommarktes zu einigen. Damit sind sie bereit für Gespräche mit dem Europäischen Parlament, um das Gesetz in den kommenden Monaten fertigzustellen.
Ohne Worte
Robert Habeck will Deutschlands Exportgeschäft stärker am Klimaschutz ausrichten. Diese „wertegeleitete Außenwirtschaftspolitik“, die noch durch zwei weitere Regelwerke verschärft wird, stößt in der Wirtschaft auf heftige Kritik. Schon ist von einem „Genickschlag“ die Rede.
Diesen Donnerstag und Freitag sollen Sonderflüge der Deutschen Lufthansa auf Bitten des Auswärtigen Amtes Deutsche aus Israel evakuieren. Es sind bis zu vier Flüge pro Tag geplant. Die Flugzeuge werden in München und Frankfurt landen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich beunruhigt über die Gewinne der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gezeigt. „Die Stimmen, die auf eine rechtspopulistische Partei in Deutschland entfallen sind, müssen uns besorgen“, sagte er zum Abschluss der deutsch-französischen Kabinetts-Klausur in Hamburg. „Das geht schon um die Verteidigung der Demokratie.“
Einem möglichen Austritt der FDP aus der Ampel-Koalition erteilte Lindner aber weiter eine Absage: „Die FDF ist eine staatstragende Partei, wir setzen unsere inhaltlichen Akzente in der Koalition“, sagte er. Die drei Parteien müssten nun die Wahlergebnisse „miteinander aufarbeiten“.
