„Müssen die Bürgerinnen und Bürger das bezahlen?“
Scholz hat in seiner Abrechnung mit Lindner und am Sonntag bei Miosga seine Erzählung über das Ende der Ampel verbreitet, die auch schon die zentrale Erzählung für den anstehenden Wahlkampf ist:
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Nichts ist kostenlos – gar nichts
Ab Januar 2024 stehen für Versicherte und Arbeitgeber in Deutschland weitere finanzielle Belastungen bevor: Die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung steigen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte an.
Na, das ging ja schnell
Eine kurzfristige Neuwahl wäre aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem. Man sehe keine besondere Herausforderung, auch wenn das nun kurzfristig passieren würde, sagte ein Sprecher der Behörde. Er verwies darauf, dass dieselben Voraussetzungen wie auch für andere Bundestagswahlen gelten würden. Die Fristen dazu seien alle gesetzlich geregelt.
Alles selbstverständlich nur zum Wohle des deutschen Volkes
Große Sorgen um ihre Rente müssen sich weder die Minister um FDP-Chef Christian Lindner noch die restlichen Koalitionsminister nach einem endgültigen Ampel-Aus machen. Denn trotz des Endes der Ampel-Koalition sind ihre Pensionen durch eine Ausnahmeregelung gesichert und im Paragrafen 15 des Bundesministergesetzes festgelegt.
„In hessischen Schulen gibt es jetzt Impfunterricht“
Zwecks Verkaufsförderung hat nun Hessens „Gesundheits“ministerin Diana Stolz (CDU) Unterrichtsmaterial „über Infektionskrankheiten, das Immunsystem und den Impfschutz“ (sic) produzieren lassen.