Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Vorlage für die Antifa
In einem Faltblatt des Verfassungsschutzes Brandenburg, das in Kfz-Zulassungsstellen des Landes ausliegt, wird vor vermeintlich rechtsextremen Zahlen- und Buchstabenkombinationen gewarnt. Die „rechtsextremistische Szene“ würde demnach Kfz-Kennzeichen missbrauchen, „um ihre Gesinnung codiert nach außen zu tragen“.
Wieso Blackrock „plötzlich“ am Ukraine-Verhandlungstisch sitzt
„Investment Week“, ein amerikanisches Wiederaufbaupapier, offenbart wirtschaftliche Prioritäten – und erkläre, warum Wall-Street-Größen wie Larry Fink plötzlich am Verhandlungstisch auftauchten. Daraus schließt das Blatt, dass Washington den Fokus der Verhandlungen verlagert. Dann kommt der Artikel auf Deutschland zu sprechen.
EU-Finanzminister winken den „Digitalen Euro“ durch
Die EU-Finanzminister haben sich auf den „Digitalen Euro“ geeinigt, wie die dänische Finanzministerin Stephanie Lose mitgeteilt hat. Lediglich auf Arbeitsebene fehlt noch der letzte Feinschliff – jedoch bereits am 19.12.2025 wollen die nationalen Minister den Entwurf endgültig durchwinken. Damit nimmt das Vorhaben des „Digitalen Euro“ eine hohe Hürde auf dem Weg zur Umsetzung.
Was für eine Farce!
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12.12.2025 EU friert russisches Vermögen ad infinitum ein – und brüskiert Belgien
12.12.2025 Das umstrittene Veto-Recht der EU
Inzwischen sind die sich für nichts mehr zu doof
„Ein Gesamtbild fehlt bislang“, erklärt Innenminister Alexander Dobrindt, als er danach gefragt wird, wie er die Sabotageakte an Infrastruktur- und Bahnanlagen in Deutschland einschätzt. Die Gefährdungslage sei abstrakt, man arbeite im Nationalen Sicherheitsrat daran, Lagebilder zusammenzuführen.