„Unsere Vision ist das Windrad aus grünem Stahl, das auf einem Fundament aus grünem Zement fußt, und das E-Auto, das nicht nur CO₂-frei fährt, sondern auch aus grünem Stahl hergestellt wurde“, so der Grünen-Politiker. Funktionieren werde das aber nur, wenn Angebot und Nachfrage nach klimaneutralen Produkten miteinander Schritt hielten.
Besonders im Fokus steht der Rechtsextremismus. Er sei die größte Bedrohung in Deutschland, heißt es in dem Papier. Im Zentrum steht auch der Kampf gegen „Hass und Desinformation“ im Netz. Gerade aus „Online-Hass und digitaler Gewalt“ könne Offline-Gewalt folgen.
Gesetz zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung und Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte
Die sogenannte Gasspeicherumlage steigt ab Juli von derzeit 1,86 € auf 2,50 € netto pro Megawattstunde. Das gab die Trading Hub Europe GmbH (THE) am Dienstag in Berlin bekannt. Die Umlage wird auf den Gaspreis aufgeschlagen und dient der Sicherung von Mindestfüllmengen in den deutschen Gasspeichern.
Das Geschäft mit E-Autos in Deutschland verliert weiter an Schwung. Die Neuzulassungen gingen zuletzt um fast 30% zurück. Und auch der Marktanteil der Elektrofahrzeuge ist spürbar kleiner geworden.
Die zunehmende Gewalt gegen Politiker muss harte Konsequenzen für die „verachtenswerten Kriminellen“ haben, fordert Innenministerin Faeser im Gastbeitrag. Sie nennt ein Bündel an Maßnahmen. Und attestiert der AfD erhebliche Mitverantwortung dafür, dass Demokraten angefeindet würden.
