Hauptsache, die Politiker sind mit sich zufrieden
Trotz der SPD-Schlappe bei der Europawahl ist Kanzler Olaf Scholz aus Sicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil „unangefochten als die Nummer eins“ der Partei.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
„Gewalttäter früh erkennen und stoppen“
Innenministerin Nancy Faeser : „Bei den von mir angeordneten vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen hat die Bundespolizei innerhalb von einer Woche 173 Haftbefehle vollstreckt und 900 unerlaubte Einreisen verhindert. Das zeigt, dass unsere Maßnahmen wirken.
Ein „massiv gewandelter Kontext“
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am 11.06.2024 seine Rede anlässlich der sogenannten „Ukraine Recovery Conference“ und des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit der umstrittenen Grußformel „Slava Ukraini“ abgeschlossen.
Was für eine Schmierenkomödie
Zwei Wochen nach dem Messerangriff in Mannheim haben die Länder die Bundesregierung zu einer Verschärfung des Waffenrechts aufgefordert.
Sorry! Wir haben uns verschähätzt!
Der Wohnungsbedarf habe sich im Zeitraum 2021 bis 2025 aufgrund einer neuen regionalen Bevölkerungsprognose auf jährlich 372.000 neu benötigte Wohnungen erhöht. Bislang war man von etwa 308.000 neuen Wohnungen pro Jahr ausgegangen. Das Ziel der Bundesregierung, jedes Jahr gut 400.000 Wohnungen neu errichten zu lassen, ist bislang verfehlt worden.
Ein politisches Irrenhaus – Dank SPD und Faeser
Die zum Innenministerium gehörende „Bundeszentrale für politische Bildung“ möchte junge Menschen mit einem neuen Format über „Desinformation“ aufklären – und findet dafür scheinbar keinen besseren „Promi“ als einen verurteilten Verbrecher.