Den Steuerzahlen drohen Milliardenrisiken schwelenden Streitfällen um die Lieferung von Masken zu Sonderkonditionen in der Corona-Pandemie. Aktuell sind etwa 100 Fälle mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Mrd. € gegen den Bund anhängig. Das geht aus in einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor.
Robert Habeck startet seine erste China-Reise mit deutlichen Forderungen an den Gastgeber. Der Grünen-Politiker kritisierte in Peking die guten Wirtschaftsbeziehungen Chinas mit Russland trotz westlicher Sanktionen. Auch das schwierige Thema Menschenrechte wolle er ansprechen.
Der vom politisch-medialen Establishment inszenierte Skandal um den angeblichen rassistischen Angriff auf ein achtjähriges Mädchen aus Ghana, dem am Freitag in Grevesmühlen (Mecklenburg-Vorpommern) von einer Gruppe Jugendlicher ins Gesicht getreten worden sein soll, ist der jüngste Beleg für die Psychose, von der das in Deutschland rasend fuhrwerkende links-grüne Milieu besessen ist.
Seit 2021 sind nach Angaben der Bundesregierung 35 sogenannte Gefährder aus Deutschland abgeschoben worden. 129 ausländische „Gefährder“ halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden derzeit in Deutschland auf, davon haben 100 in der Vergangenheit einen Asylantrag gestellt.
Die zweite Amtszeit scheint sicher: EU-Chefin von der Leyen soll weitermachen – trotz Affären, Ermittlungen und Klagen. Völlig normal, schließlich hat sie noch ganz andere Dinge “normalisiert”.
Das neue Gesetz zur Herzgesundheit soll dabei helfen, die Zahl der jährlichen Todesfälle aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu senken. Aktuell sterben jedes Jahr mehr als 350.000 Menschen in Deutschland an den Folgen dieser Krankheiten.
