Mit fast 10 Mrd. € bezuschusst der Bund den Bau einer Chipfabrik in Magdeburg. Bei Ökonomen und Wirtschaftsverbänden stößt das auf scharfe Kritik. Wirtschaftsminister Habeck jedoch verteidigt den Deal mit Intel – während es Berichte über weitere Zugeständnisse an das Unternehmen gibt.
Der Skandal um gefälschte Klimaprojekte in China entwickelt sich zu einer ernsthaften Bedrohung für den deutschen Staat. Ermittlungen zeigen, dass mindestens 45 der vom Umweltministerium geförderten Projekte nur vorgetäuscht sind. Diese sogenannten UER-Projekte (Upstream Emission Reduction), die im Bereich der Erdölförderung angesiedelt sind, wurden von deutschen Unternehmen genutzt, um gesetzliche Klimaschutzvorgaben zu erfüllen.
Wie kann die hohe Zahl an Asylbewerbern reduziert werden? Dieses Thema beherrscht seit Wochen die politische Diskussion. Ein Blick auf die Herkunftsländer der Flüchtlinge zeigt die Hauptursache, warum diese Menschen sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen: Es sind die Kriege und die Sanktionspolitik der NATO-Staaten, die die Existenzgrundlagen von Millionen Menschen in Ländern wie Afghanistan, Libyen, Irak und Syrien zerstört haben.
Schnell mal einen Post auf Instagram oder X-Twitter abzusetzen, sollte verboten werden – zumindest wenn es nach den Mitgliedern des Bürgerrats „Forum gegen Fakes“ geht. In einer Welt, die von Falschmeldungen und Desinformation überschwemmt wird, braucht es nach Meinung der 139 Teilnehmer „eine angemessene Bedenkzeit“ von zwei bis fünf Minuten.
Der Atomausstieg in Deutschland hat das Land nicht nur hunderte Milliarden Euro gekostet, sondern auch die CO₂-Bilanz verschlechtert. Eine Studie zeigt, dass Deutschland durch den Verbleib in der Atomenergie bis zu 600 Mrd. € hätte sparen und gleichzeitig mehr CO₂-freien Strom hätte erzeugen können. Eine vollständige CO₂-freie Stromversorgung wäre möglich gewesen.
Die Sperrung einer Online-Plattform wie die Blockade des Twitter-Nachfolgers X in Brasilien kann nach Einschätzung von Bundesdigitalministers Volker Wissing nur das äußerste Mittel sein, um geltende Gesetze im Internet durchzusetzen.
