Der Atomausstieg in Deutschland hat das Land nicht nur hunderte Milliarden Euro gekostet, sondern auch die CO₂-Bilanz verschlechtert. Eine Studie zeigt, dass Deutschland durch den Verbleib in der Atomenergie bis zu 600 Mrd. € hätte sparen und gleichzeitig mehr CO₂-freien Strom hätte erzeugen können. Eine vollständige CO₂-freie Stromversorgung wäre möglich gewesen.
Die Sperrung einer Online-Plattform wie die Blockade des Twitter-Nachfolgers X in Brasilien kann nach Einschätzung von Bundesdigitalministers Volker Wissing nur das äußerste Mittel sein, um geltende Gesetze im Internet durchzusetzen.
Seit 2019 erhält die Supermarktkette Edeka umfangreiche staatliche Unterstützung in Millionenhöhe. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD, über die die „Junge Freiheit“ berichtet, flossen mindestens 8,7 Mio. € aus verschiedenen Bundesprogrammen an die Edeka-Stiftung und mehrere Regionalgesellschaften.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in einem Schreiben an die EU-Kommission die Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Grenzen eindringlich mit der Migrations- und Sicherheitslage gerechtfertigt. Die Ressourcen von Bund und Ländern zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen seien „nahezu erschöpft“ und stießen „an die Grenzen des Leistbaren“. Eine „Überforderung des (solidarischen) Gemeinwesens“ müsse verhindert werden.
Erst vor wenigen Tagen hatte der Bund seine Pläne für den sukzessiven Verkauf seiner Restbeteiligung von rund 16,5% an der Commerzbank publik gemacht, schon findet er einen Abnehmer für das erste Paket. Die italienische Großbank Unicredit ist mit rund 9% bei den Gelben eingestiegen, wie es am Mittwoch aus Mailand verkündet wurde.
Im hessischen Landtag fand am 12.09.2024 eine Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion statt. Die Partei forderte: „Nachdem die RKI-Files veröffentlicht sind, müssen sich die hessischen Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP bei der Bevölkerung wegen ihrer Corona-Politik entschuldigen.“
