Die EU schnürt offenbar ein milliardenschweres Paket zum Ankauf für Kriegsgerät für die Ukraine. Bloomberg berichtet: „Europäische Regierungsvertreter arbeiten an einem neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews, während Präsident Donald Trump auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine drängt.“
Die Ampel ist Geschichte. Aber das von ihr verabschiedete neue Wahlrecht wird groteske Folgen haben. Mancher Kandidat mit den meisten Erststimmen im Wahlkreis wird keinen Sitz im Bundestag bekommen, während Bewerber mit deutlich weniger Erststimmen unter der Reichstagskuppel Platz nehmen dürfen.
Die „Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“ veräußerte demnach im Jahr 2024 insgesamt 761 öffentliche Liegenschaften. 70& oder 535 davon gingen an private Träger. An öffentliche Träger wurden hingegen nur 226 Grundstücke verkauft.
Vance rechnet Auf der Münchener Sicherheitskonferenz mit ihnen [den deutschen Politikern] ab, zerstört ihre Überheblichkeit, hört sich keine einzige Rede mehr an, sondern fährt dann in einer hunderte Meter langen Fahrzeugkolonne ab.
Tag für Tag bilden sich vor dem Parkhaus des Virchow-Klinikums der Charité lange Schlangen. Schwerkranke Menschen und Mitarbeiter sind gezwungen, teilweise Stunden vor dem Parkhaus auszuharren. Die Schranke bleibt geschlossen, sobald das Parkhaus seine Kapazitätsgrenze erreicht hat. Häufig bildet sich eine lange Schlange von Fahrzeugen, die sich bis zur Stadtautobahn erstreckt.
Als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Februar 2022 eine «ergebnisoffene Prüfung» zur Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke versprach, klang das zunächst nach pragmatischer Krisenpolitik. Doch in der Opposition wuchsen rasch Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Zusage. Im Juli 2024 setzte die CDU/CSU-Fraktion deshalb im Bundestag einen Untersuchungsausschuss durch.
