Die CDU hat Wirtschaftsminister Robert Habeck für den 29.01.2025 in den Haushaltsausschuss bestellt. Die Opposition will Antworten zum schwedischen Pleite-Start-up „Northvolt“, in das Habecks Wirtschaftsministerium fast 600 Mio. € investiert hat, um eine Batteriefabrik in Schleswig-Holstein zu bauen.
Die Maskendeals der Corona-Jahre sind ein Fass ohne Boden: 2,3 Mrd. € Schadensersatzforderungen, rund 73 Mio. € für externe Anwälte – der Maskeneinkauf über 5,9 Mrd. € im Frühjahr 2020 belastet den Bundeshaushalt weiterhin.
Vor dem Hintergrund von Trumps Amtsantritt macht er deutlich, dass ein unabhängiges Europa wichtig sei. „Wir müssen Deutschland auf Vordermann bringen und uns ökonomisch neu erfinden“.
„Wir haben in Europa und in Deutschland Meinungsfreiheit, und jeder kann sagen, was er möchte, auch wenn er Milliardär ist. Was wir jedoch nicht akzeptieren, ist die Unterstützung von rechtsextremen Positionen, und das möchte ich nochmals betonen.“
„Ich habe schon einmal Einfluss auf Telegram genommen“
