Vor drei Jahren haben die Taliban wieder die Macht in Afghanistan übernommen. Am Jahrestag ihrer Schreckensherrschaft kommt raus: Tausende Afghanen, die nach Deutschland geflohen sind und bei uns Asyl bekommen, reisen offenbar heimlich an den Hindukusch.
Der Visa-Skandal um Außenministerin Annalena Baerbock zieht immer weitere Kreise. 2021 kündigte die Grünen-Politikerin euphorisch an, mit dem Bundesaufnahmeprogramm 1000 Afghanen pro Monat nach Deutschland einwandern zu lassen.
Laut Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung könnte Deutschland seine Klimaziele für 2030 verfehlen. Auf den Staat könnten dadurch nach Berechnungen des „Spiegels“ den Zeitraum von 2021 bis 2030 etwas mehr als neun und maximal 55 Mrd. € an Strafzahlungen zukommen. Diese müssen laut EU-Lastenteilungsverordnung in Form von CO₂-Gutschriften aus anderen Ländern zugekauft
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Vorgehen der Bundesregierung gegen das Magazin Compact verteidigt. In einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin erklärte die SPD-Politikerin, dass sie in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine Bestätigung für das Vereinsverbot gegen Compact sehe. Faeser erklärte: „Wir werden auch weiterhin den Verfassungsfeinden entschieden entgegentreten“.
oachim Steinhöfels Rundumschlag gegen Regierung und Justiz
