Am vergangenen Wochenende trat in Hamburg der islamistische Prediger Enbiya Yildirim als Redner bei einer Veranstaltung auf, die vom „Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland“ (BIG) organisiert wurde. Brisant: Genau dieses Bündnis wird im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ mit jährlich 250.000 Euro vom deutschen Steuerzahler gefördert.
Die Ukrainer verteidigten nicht nur die Freiheit und Souveränität ihres Landes, sondern zugleich die Sicherheit und Freiheit Europas gegen Putins Aggression. Die Freiheit und Zukunft der Ukraine sei „die wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik“.
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte es zu einem „Etappenziel“ seiner Regierungsarbeit, die SPD zu stärken. Im Interview mit der „SZ“ sagte er am 27.06.2025, dass die AfD ihr Wahlergebnis während der letzten Legislaturperiode verdoppelt habe. Deswegen habe er kein Interesse daran, dass die SPD scheitere.
Am 27.06.2025 berät der Bundestag über einen Gesetzentwurf der AfD, der ein Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus öffentlichen Mitteln vorsieht. Alle anderen Parteien, darunter auch die Union, die zuletzt deutlich kritischere Töne zu NGOs angeschlagen hat, lehnen das Gesetz entschieden ab.
Am 24.06.2025 verteidigte die hessische Sozialministerin Heike Hoffmann in der Fragestunde die Ausgrenzung weißer Kinder von einem Workshop im Rahmen der fünftägigen evangelischen Kirchentage in Hannover Anfang Mai dieses Jahres. „Empowerment-Angebote sind keine Diskriminierung“, behauptet die SPD-Politikerin.
