Ein Soziopath wird auf Kosten aller Gebührenzahler geehrt
20.09.2024 „Böhmermanns Sendung war eine Hinrichtung“
25.09.2024 Jan Böhmermann gewinnt Deutschen Fernsehpreis
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
„Handlanger für die Förderung der Interessen von Pharma- und IT-Branche“
Am 22.09.2024 hat die UN-Generalversammlung als Anhang zum Zukunftspakt einen „Globalen Digitalpakt“ verabschiedet, einen Pakt zur Förderung von Macht und Gewinnen der großen Digitalkonzerne, durch Anschluss- und Nutzungszwang für alle Weltbürger an die von diesen kontrollierte Infrastruktur.
Mal kurzerhand „demokratisch“ Verfahren ändern
Der ursprüngliche Streit liegt bereits mehrere Jahre zurück. Am 19.11.2021 wählte der sächsische Landtag neue Vertreter für den MDR-Rundfunkrat. Dabei wurden Abgeordnete der CDU, SPD und Linken in das Aufsichtsgremium des Mitteldeutschen Rundfunks entsandt. Der von der AfD nominierte Kandidat scheiterte jedoch bei der Abstimmung und konnte die notwendige Mehrheit nicht erreichen.
Höhere Butterpreise Dank Bundesregierung
Die Bundesregierung hat sich auf strengere Vorgaben beim Tierschutz geeinigt. Verschärfte Regeln sollen laut Bundeslandwirtschaftsministerium etwa für die Haltung von Heim- und Nutztieren, die Zucht von Hunden und den Onlinehandel mit Haustieren gelten.
Er tat, was er konnte
23.06.2024 Wasserstoff: Deutschland darf 3 Milliarden Euro Beihilfe zum Kernnetz leisten
21.09.2024 Bundesnetzagentur verschiebt Genehmigung von Wasserstoffkernnetz
21.09.2024 „Zu teuer“ – Norwegen stoppt Energieimportplan nach Deutschland
Auch das wird keine Konsequenzen nach sich ziehen
Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke haben stets behauptet, dass der mögliche Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in ihren Häusern vorurteilsfrei und ergebnisoffen analysiert worden sei. Das Habeck-Ministerium schrieb am 20.03.2024: „Die Aussage war und ist weiterhin richtig.“