Mal wieder ein Blick von außen auf unsere „Demokratie“
Das Parlament scheitert beim Versuch, sich zu konstituieren, und ruft nach vielen Unterbrechungen das Landesverfassungsgericht an. Die Demokratie in Thüringen hat jetzt schon Schaden genommen.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Die Diskrepanz zwischen Wunschwelt und Wirklichkeit
Die aus Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung bestehende Sozialversicherung gilt langfristig als unterfinanziert. Heil plant dem Bericht zufolge daher für das kommende Jahr eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen, also der Einkommensschwellen, bis zu denen Beiträge gezahlt werden müssen.
Inzwischen haben wir das Defizit des Jahres 2023 überschritten
„Ein ungeheuerlicher Vorwurf“
Die CDU stört die konstituierende Sitzung des Thüringen Landtags, schießt gegen die AfD und beruft sich auf einen diffusen „Willen der Mehrheit“. Eine solche Anmaßung gepaart mit historisch-politischer Ignoranz hat dieses Land lange nicht erlebt, schreibt der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld.
„Die erratische deutsche Gesetzgebung macht jede Investition riskant“
Nichts mehr in unserem Land bleibt ohne politische Vorgaben. Die Ampelregierung erklärt offenbar gewürfelte Zahlen zu heiligen Zielen, Naturgesetze sind ihr dabei egal. Nur über 80-Jährige können einem 65-Prozent-Ziel entfliehen und Effizienz soll mit Gesetzesgewalt erzwungen werden, obwohl der Markt selbst dafür sorgt. Dabei geht es nicht um Effizienz, sondern den Entzug von Energie.
Aufrüsten, um anzugreifen? Oder aufrüsten, um sich zu verteidigen?
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in einer Rede vor dem litauischen Parlament vor Gefahren durch die Aufrüstung Russlands gewarnt.