Egal ob Stromüberschuss oder Mangel, die deutsche Energiewende hat ein prekäres Stromsystem geschaffen. Der von Bundeskanzler Olaf Scholz geschasste Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte in seinem 18 Punkte umfassenden Papier u.a. die Abschaffung derartig desaströser Regelungen gefordert.
„Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung“, heißt es in einem Schreiben von Staatssekretär Wolf Reuter an den Haushaltsausschuss des Bundestags. „Trotz der Höhe der überplanmäßigen Ausgabe ist eine Ausnahme vom Konsultationsverfahren aus zwingenden Gründen geboten“, heißt es.
Offenbar drücken die Initiatoren des Verbotsantrages gegen die AfD im Bundestag aufs Tempo: Die Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz hat am Mittwochmorgen ihren Antrag bei der Bundestagspräsidentin eingebracht.
Scholz hat in seiner Abrechnung mit Lindner und am Sonntag bei Miosga seine Erzählung über das Ende der Ampel verbreitet, die auch schon die zentrale Erzählung für den anstehenden Wahlkampf ist:
Ab Januar 2024 stehen für Versicherte und Arbeitgeber in Deutschland weitere finanzielle Belastungen bevor: Die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung steigen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte an.
Eine kurzfristige Neuwahl wäre aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem. Man sehe keine besondere Herausforderung, auch wenn das nun kurzfristig passieren würde, sagte ein Sprecher der Behörde. Er verwies darauf, dass dieselben Voraussetzungen wie auch für andere Bundestagswahlen gelten würden. Die Fristen dazu seien alle gesetzlich geregelt.
