Die zu erwartenden Überlassung des Finanz- und Verteidigungsministeriums an die SPD ist die finale Bankrott-Erklärung der CDU unter dem hageren Friedrich Merz. Denn damit sind die zentralen Entscheidungen in den Händen des Wahlverlierers, der nun alle Möglichkeiten hat: Einerseits kann die Antifa jubeln, weil die Milliarden für die Bekämpfung des politischen Gegners weiter sprudelt werde.
Derzeit wiederholt sich die Geschichte. US-Präsident Donald Trump ist, wie wir kürzlich gezeigt haben, in der Rolle seines Amtsvorgängers Herbert Hoover, der im November 1928 gewählt wurde und mit seiner Zollpolitik erst die Börsen abschmieren ließ und dann die Wirtschaft in die Krise stürzte.
Soldaten der Bundeswehr stehen künftig nur unweit der russischen Grenze entfernt: Mit einem formellen Appell ist in Litauen die Bundeswehr-Brigade zum verstärkten Schutz der Nato-Ostflanke in Dienst gestellt worden. Bei einem militärischen Antreten in Vilnius ging der bisherige Aufstellungsstab in den regulären Stab des Kampfverbandes über.
Digitale Zahlungsverfahren, die Union und SPD den Gewerbetreibenden aufzwingen wollen, beruhen darauf, dass Bankguthaben mithilfe von Zahlungsdienstleistern wie „Visa“ und „Mastercard“ übertragen werden. Bankguthaben lauten zwar auf Euro, sind aber keine Euro, sondern rechtlich Schulden der Bank gegenüber dem Kontoinhaber. Sie sind kein gesetzliches Zahlungsmittel.
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat gefordert, die Hälfte der künftigen Kabinettsposten mit Frauen zu besetzen.
Der Aufschwung der AfD nach der Bundestagswahl sorgt bei den Verhandlern von Union und SPD für Unruhe. Nachdem die Partei in einer Insa-Umfrage am Samstag gleichauf mit CDU und CSU gewertet wurde, haben sich zahlreiche Vertreter der möglichen Koalitionäre zu Wort gemeldet und versprochen, schnellstmöglich Ergebnisse vorzulegen.
