Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»

Nein, das war nicht „die Pandemie“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich über die Erschütterungen und Verwerfungen in der Gesellschaft durch die Corona-Pandemie besorgt gezeigt. „Diese Pandemie hat Spuren hinterlassen“, sagte der Bundespräsident am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Katholikentags in Stuttgart. „Sie hat eine Dynamik entfaltet, mit der ich selbst auch nicht gerechnet habe.“ Es habe Konflikte und Streit …

Jahrzehntelang kaputtgespart

Kunden werden abgelehnt: Der Güterverkehr auf der Schiene steht vor dem Kollaps   Der Bahnverkehr spielt bei den Klimazielen der Bundesrepublik eine wichtige Rolle. So sollen bis zum Jahr 2030 doppelt so viele Menschen mit dem Zug reisen wie heute. Außerdem soll mindestens ein Viertel des Warentransports auf die Schiene verlagert werden.   Im Personenfernverkehr …

„Die Politik hat offensichtlich nicht bedacht …“

… dass es mit dem 9-Euro-Ticket zu großem Andrang kommen kann. Wenn ein Zug oder Bahnsteig mit Fahrgästen überfüllt ist, kann das ein Sicherheitsrisiko darstellen und die Bundespolizei muss folgerichtig den Zug oder den Bahnsteig räumen. Vor der Umsetzung hätte man mit den Behörden und Verkehrsunternehmen reden müssen. Aus sicherheitsspezifischer Sicht kann das 9-Euro-Ticket somit …

Schleudertrauma vom Kofpschütteln

Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) trifft Vorsorge für den Fall, dass Russland seine Gaslieferungen nach Deutschland stoppen sollte.   Ein geplantes Gesetz sieht dazu vor, zur Abschaltung vorgesehene Steinkohlekraftwerke in eine Netzreserve zu überführen und die Bereithaltung von bereits in Reserve gehalten Stein- und Braunkohlekraftwerken zu verlängern. Betroffen sind Steinkohlekraftwerke mit einer Leistung von …

Wenn Baerbock eindringlich fordert …

31.03.2022 Baerbock auf Geberkonferenz: Zusätzliche Millionen für Afghanistan   Deutschland will nach Angaben von Außenministerin Baerbock zusätzliche 200 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Afghanistan zur Verfügung stellen. Auf der UN-Geberkonferenz forderte sie die Taliban eindringlich zur Achtung von Frauenrechten auf. Quelle: Tagesschau.de   22.05.2002 TV-Journalistinnen geben Widerstand gegen Verschleierung auf   Nach eintägigem Widerstand …

Nicht kleckern, sondern klotzen

26.04.2022 Ampel will 758 zusätzliche Beamtenstellen in Bundesministerien   In den Bundesministerien sollen 758 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen werden. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ nach einer Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022. Demnach kommt es erneut zu einem massiven Stellenzuwachs im Vergleich zum Ende der Ära Merkel.   Da die Zahl der Angestellten um 54 reduziert werden …

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