Da dem Feudalismus der Abrissbirnentruppe in Berlin vom Verwaltungsgericht ein Riegel vorgeschoben wurde, sind die händeringend auf der Suche nach neuen Einnahmen. Da lag es nahe, Plastikhersteller mit einer zusätzlichen Abgabe zu schröpfen. Auf deren Einwand, man müsse/würde die Kosten dann an den Endverbraucher weitergeben, gab’s folgenden Spruch auf X-Twitter:
Während das dem Innenministerium nachgeordnete Amt in der Anfangszeit der Corona-Krise eine auffällige Übersterblichkeit erkannte und die Öffentlichkeit warnte, sah man dort nach der Impfkampagne keine Auffälligkeiten mehr. Ein Blick in die Rohdaten zeigt jedoch das Gegenteil: Ein historisch niedriges Sterbegeschehen 2020 sowie deutlich erhöhte Werte in den beiden folgenden Jahren.
Innerhalb von fünf Jahren sollen die Milchbauern bundesweit auf Laufställe oder Kombihaltung umstellen – die ganzjährige Anbindehaltung soll verboten werden. Der Freistaat will diesen Plan im Bundesrat verhindern.
Die Ampel-Regierung prüft zudem eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 betroffenen Menschen. Die Ampel werde auf die Union als größte Oppositionsfraktion zugehen und um deren Unterstützung für diesen Schritt werben.
Außenministerin Baerbock bezeichnet den Entwurf der emiratischen COP-Präsidentschaft als inakzeptabel. Vom Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas ist darin keine Rede mehr.
Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat als zuständige atomrechtliche Genehmigungsbehörde die 1. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Atomkraftwerk Grohnde erteilt. Einen entsprechenden Bescheid hat die Betreiberin Preussen Elektra nach umgehender Prüfung jetzt erhalten.
