Eine Runde Mitleid, bitte!
Die deutschen Liberalen sind von der Koalition mit der SPD und vor allem den Grünen schwer genervt. Doch die Parteiführung scheut den Bruch. Jetzt macht die Basis Druck.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Von einem hohen Ross fällt man tief – Teil 2
Die EU will sich aus der Abhängigkeit von China und Russland lösen. Allerdings scheitern die dazu notwendigen Handelsvereinbarungen mit anderen Regionen – zuletzt mit Australien. Vor allem der Werteimperialismus der EU stößt potenziellen Handelspartnern unangenehm auf.
Das Wichtigste bei Straftaten: Sofort eine Statistik erstellen
Dabei handelt es sich vor allem um Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen und Widerstandsdelikte, wie es nach Angaben der „WamS“ vom BKA heißt. Die Zahl der Gewalttaten bewege sich im „mittleren dreistelligen Bereich“.
So viel zu „Nie wieder!“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der militärischen Führung der Bundeswehr dauerhaft deutlich höhere Verteidigungsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich zugesichert. Das mit 100 Mrd. € ausgestattete Sondervermögen für die Bundeswehr sei nur „ein erster wichtiger Schritt“, sagte der Kanzler am Freitag auf der Bundeswehrtagung in Berlin.
Das dürfte spannend werden
In nicht einmal mehr zehn Monaten wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. In der aktuellen Insa-Umfrage kommt die AfD auf 34%. Dies entspricht einer Steigerung von 2% gegenüber der vorherigen Umfrage aus dem September. In einer Insa-Umfrage hat die Partei noch nie besser abgeschnitten. Auch die CDU kann ihre Umfragewerte leicht steigern. 21% der Thüringer würden der CDU aktuell ihre Stimme geben.
Bloß nicht mit alten Traditionen brechen
Als sich das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung das letzte Mal zum Abendessen hinter verschlossenen Türen trafen, stand wenige Monate danach eine richtungweisende Grundsatzentscheidung über die rückwirkende Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen an. Das BVerfG entschied am Ende auf Regierungslinie.