Wenn andere Länder nicht so wollen wie die Grünen, ist das inakzeptabel
Außenministerin Baerbock bezeichnet den Entwurf der emiratischen COP-Präsidentschaft als inakzeptabel. Vom Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas ist darin keine Rede mehr.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Grüne Lügen
Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat als zuständige atomrechtliche Genehmigungsbehörde die 1. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Atomkraftwerk Grohnde erteilt. Einen entsprechenden Bescheid hat die Betreiberin Preussen Elektra nach umgehender Prüfung jetzt erhalten.
Das Geld ist nicht weg – das haben jetzt nur andere (Teil 2)
Die Unterbrechung der russischen Gaslieferungen aufgrund der westlichen Sanktionen gegen Moskau wegen der Ukraine hat dazu geführt, dass Europa mit einer Inflationsspirale und steigenden Energierechnungen zu kämpfen hat. Die Kosten für Flüssigerdgasexporte (LNG) aus den USA belasten das Budget der europäischen Haushalte zusätzlich.
Olaf Scholz: „Wir sind für euch da“
„Nein, dieser Krieg [in der Ukraine] ist wahrscheinlich nicht so schnell vorbei, wie wir uns das alle wünschen. Und deshalb müssen wir in der Lage sein, das, was wir heute tun, weiter zu tun – in diesem Jahr, im nächsten Jahr und im übernächsten Jahr. Deshalb müssen wir, wenn es erforderlich wird und andere schwächeln, auch unseren Beitrag möglicherweise noch größer leisten können.“
Scheitern mit Ansage
Ausgerechnet zum Auftakt des Klimagipfels in Dubai, bei dem es um den weltweiten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen wie Kohle und Öl gehen soll, stellt Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck den deutschen Kohleausstieg bis 2030 in Frage. „Wenn wir nicht in einer sicheren Versorgungslage sind, dann müssen fossile Kraftwerke länger laufen“.
Das Geld ist nicht weg – das haben jetzt nur andere
Der Bundesrechnungshof überprüft regelmäßig die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Er untersteht dabei keiner Aufsicht, weder in seiner Prüfungstätigkeit noch in seiner Verwaltung.