Waren Verdächtige zum kritischen Zeitpunkt am Tatort? Daten der Luca-App könnten Hinweise darauf geben. Brandenburgs Justizministerin will Polizei und Staatsanwaltschaften nun Zugriff darauf erlauben. Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) befürwortet es, Kontaktdaten der Luca-App ausnahmsweise auch für die Verfolgung von schweren Straftaten zu nutzen. Im Rechtsausschuss des Landtags sagte sie am Donnerstag, sie sei …
Wer wegen der ab Mitte März geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht in der häuslichen Pflege mit Ausfällen konfrontiert ist, soll künftig auch notfalls seine Nachbarin oder seinen Nachbarn für entsprechende Leistungen auf Kosten der Pflegeversicherung bezahlen können. Mit Blick auf mögliche Engpässe in den Planungen der Krankenhäuser verweist die Bundesregierung auf die Verantwortung der Länder: „Diese …
„Wir streben an, das Gesetz in der zweiten Märzhälfte im Bundestag zu beschließen. Nach einer mehrmonatigen Frist für Beratung und nachgeholte Impfungen soll die Impfpflicht dann am 1. Oktober greifen”, sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Impfpflicht soll mit drei Impfungen erfüllt und bis Ende des nächsten Jahres befristet …
Die Spitzenpolitiker der Grünen haben in der vergangenen Woche einen Brief an die Umweltverbände geschrieben. Darin bitten die wahrscheinlichen künftigen Regierungsmitglieder die Aktivisten inständig, bei der SPD und den Liberalen ordentlich Druck zu machen: damit die Klimafrage in den Koalitionsverhandlungen endlich vorankomme. Die Gesprächsführer der Grünen lösen (unter Wahrung der Geheimhaltung natürlich) Alarm aus, …
Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz wurde mit einem Volumen von 3 Mrd. Euro an Bundesmitteln der Krankenhauszukunftsfonds (KHZF) und damit ein Investitionsprogramm errichtet, mit dessen Mitteln Krankenhäuser in moderne Notfallkapazitäten, die Digitalisierung, ihre IT-Sicherheit und in die pandemiegerechte Anpassung von Patientenzimmern investieren können. Die einzelnen Förderzwecke des KHZF sind in § 14a Absatz 2 Satz 1 des …
Die Oberbürgermeisterin von Regensburg findet die „Spaziergänge“ schwer erträglich. Aber „Die halten blöderweise die Abstände ein.“ Quelle: twitter.com/stillquite/status/1486256906423447552
